Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist anscheinend beigelegt.
Die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorstand habe sich darauf verständigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert. Bei der von ihm geplanten Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli um bis zu 25 Prozent soll es der Zeitung zufolge bleiben. Die Unions-Fraktion wolle mit dem erzielten Kompromiss nun in die Verhandlungen mit der FDP gehen. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes solle noch in diesem Monat vom Kabinett gebilligt werden.
ddp
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