Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Land für ungerecht. Viele fordern einer aktuellen Studie zufolge die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. CDU und CSU wollen diesen Forderungen nun nachkommen und haben einen Neuanlauf zur Einführung neuer Lohnuntergrenzen gestartet. Doch die FDP blockiert weiterhin.
Um die soziale Gerechtigkeit hierzulande ist es nach Meinung der Deutschen nicht gut bestellt: Mit 69 Prozent halten mehr als zwei Drittel der Deutschen die Verteilung von Vermögen und Einkommen im Land für ungerecht, ergab eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD) im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Demnach empfinden nur 15 Prozent der Befragten die Situation als gerecht, 14 Prozent konnten sich nicht entscheiden.
Gleiche Löhne für gleiche Leistung
Als besonders wichtig für die soziale Gerechtigkeit werten die Deutschen die Möglichkeit, vom Lohn leben zu können sowie gleiche Bildungschancen für Kinder. Die größte Bringschuld, die Gerechtigkeitslücke zu schließen, sehen die Deutschen dabei beim Staat. 65 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Politik am meisten dazu beitragen kann, dass es gerecht zugeht. Weit abgeschlagen folgen die Wirtschaft mit 32 Prozent, die Bürger selbst mit 28 Prozent und die Gewerkschaften mit 21 Prozent.
Konkret wünschen sich die Deutschen vom Staat etwa Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Vorbereitung von Schülern auf das Berufsleben oder bei den Studienbedingungen. Darüber hinaus halten es die Befragten für wichtig, dass Arbeit zu einem deutlich höheren Einkommen führt als staatliche Unterstützung bei Arbeitslosen. Auch müsse es gleiche Löhne für die gleiche Leistung und die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen geben.
Diesem Thema hat sich nun auch die Union angenommen und möchte noch vor der Bundestagswahl einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. "Wir werden als Union noch einmal einen Versuch unternehmen, die FDP für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn zu gewinnen", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), dem "Spiegel". CDU und CSU wollten eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für die Berufe verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt.
Besonderheiten der Branchen im Blick
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, kündigte eine Initiative ihrer Partei für eine gemeinsame Regelung mit der FDP über einen Mindestlohn an. "Wer Vollzeit arbeitet, muss auch von seinem Lohn leben können. Hier sehen wir Handlungsbedarf", sagte Hasselfeldt der "Welt". Als Ziel nannte sie "von Tarifkommissionen festgelegte Mindestlöhne, die branchenspezifisch sind und regionale Gegebenheiten berücksichtigen".
Doch FDP-Spitzenpolitiker zeigten der Union unterdessen die kalte Schulter und wiesen auch den erneuten Vorstoß zurück. "Einen flächendeckenden Mindestlohn kann es nicht geben", sagte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb der "Welt". Darauf habe man sich im Koalitionsvertrag verständigt.
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte den neuen Mindestlohn-Vorstoß ab und verwies auf mehrere bereits bestehende Gesetze, mit denen Regelungen für tariffreie Bereiche auch heute schon zu erreichen seien. "Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wird es mit uns aber nicht geben, weil er Arbeitsplätze gefährden würde und mehr schadet als nutzt", sagte Brüderle der "Bild"-Zeitung. Der FDP sei "wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden. jtw/dapd