Angesichts drohender schwerer Krawalle am 1. Mai in Berlin erteilt die Unions-Bundestagsfraktion dem Senat Sicherheitsratschläge. "Polizeibekannte Krawallmacher müssen rechtzeitig vor dem 1. Mai vorbeugend in Haft genommen werden", forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht.
Union fordert Vorbeugehaft für notorische Krawallmacher
Osnabrück (dapd). Angesichts drohender schwerer Krawalle am 1. Mai in Berlin erteilt die Unions-Bundestagsfraktion dem Senat Sicherheitsratschläge. "Polizeibekannte Krawallmacher müssen rechtzeitig vor dem 1. Mai vorbeugend in Haft genommen werden", forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht. Für unbelehrbare Randalierer gebe es in Deutschland nicht die Versammlungsfreiheit, sondern Handschellen und Haftanstalten.
Uhl warf dem Berliner Senat vor, er lasse sich seit Jahren von Linksextremisten auf der Nase herumtanzen. "Krawalle dürfen nicht als eine Art Berliner Folklore verharmlost werden", sagte er. Es schade dem Ansehen der Hauptstadt und damit des ganzen Landes, wenn gewaltbereite Autonome ihre kriminelle Energie weitgehend unbehelligt ausleben könnten. Ein sogenannter Unterbindungsgewahrsam sei auch in Berlin rechtlich möglich, wenn auch nur für zwei Tage. Zudem solle der Senat das Berliner Polizeigesetz für die Zukunft verschärfen. In Bayern oder Baden-Württembergs seien bis zu 14 Tage Unterbindungsgewahrsam zulässig.
dapd