Schlappe für die SPD-Linke SPD-Krise noch lange nicht überwunden

Alleine trottet Andrea Nahles ihren Spitzengenossen hinterher. Der traurige Auftritt der SPD-Vize bei der Klausur im brandenburgischen Werder spricht Bände. Der linke Flügel der Sozialdemokratie ist der Verlierer des Politdramas am Ufer des Schwielowsees.

SPD-Vize Andrea Nahles gehört zu den Verlierern des Führungswechsels bei der SPD. Foto: ddp

SPD-Krise noch lange nicht überwunden

Unter dem neuen, alten Vorsitzenden Franz Müntefering, der sein eigener Nachnachnachfolger ist, und dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier wird die SPD wieder um die Wähler der politischen Mitte werben. Offen bleibt, ob die Partei-Linke dies zulassen wird.

Der SPD wird schon länger nachgesagt, da schritten eigentlich zwei Parteien 'Seit an Seit' nebeneinander her, die sich keineswegs darüber einig sind, wohin sie nun marschieren und welches Lied sie denn singen sollen. Und mögen die Genossen auch von einer solidarischen Welt träumen, im Umgang miteinander kennen sie kein Pardon. Das Amt des SPD-Vorsitzenden ist vielleicht die härteste politische Führungsposition der Republik. Das musste auch Beck erfahren, der zwar Fehler machte – insbesondere bei seiner Annäherung an die Linkspartei, dessen Aufruf zum menschlichen Miteinander aber vor allem nicht ausreichte, um sich auf der Berliner politischen Bühne durchzusetzen.

"Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt", ärgerte sich Beck in seiner Rücktrittserklärung über die Darstellung, er habe von Steinmeier erst dazu gedrängt werden müssen, den Vizekanzler zum Kandidaten auszurufen. Heckenschützen in den eigenen Reihen machte er schon länger für seine schlechten Umfragewerte verantwortlich, der Hauptstadtpresse, die sich gern über den Pfälzer lustig machte, misstraute Beck zutiefst.

Nun also Müntefering und Steinmeier – zwei enge Vertraute des früheren Kanzlers und Ex-SPD-Chefs Gerhard Schröder, der die Genossen einst mit seiner "Basta"-Politik zur Reformpolitik der "Agenda 2010" zwang, die die SPD bis heute spaltet. Und ausgerechnet diese beiden sollen die Partei einen?

Steinmeier kennt diese Gefahr genau, wenn er sagt: "Unsere Partei braucht eine starke Führung und ein starkes Zentrum", um die andauernden Flügelkämpfe bei den Sozialdemokraten zu beenden. Und auch Nahles, deren Kandidatur zur Generalsekretärin einst der Auslöser für Münteferings Rücktritt war, versicherte: "Wir werden uns unterhaken", das sei auch ihre Aufgabe als stellvertretende Parteivorsitzende. Sogar SPD-Querdenker Wolfgang Clement rief zur Geschlossenheit auf. Dies sei die "letzte Chance für die SPD als Volkspartei der politischen Mitte".

Eine Gemeinsamkeit gibt es also in der SPD: Die Genossen wissen, dass mit dem Rücktritt Becks allein die Krise der Partei noch längst nicht überwunden ist. Müntefering und Steinmeier stehen vor der Herkules-Aufgabe, die Parteibasis für den Wahlkampf zu mobilisieren und den Wählern zu erklären, warum sie SPD wählen sollen. Die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab derweil bekannt, sie werde an ihrem Zeitplan für eine mögliche Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei festhalten. Und die Jungsozialisten warnten die neue SPD-Doppelspitze umgehend vor einem Kurswechsel - den Kandidaten Steinmeier gab es da offiziell gerade erst wenige Minuten.

Nikolaus Sedelmeier/ddp