Nie mehr Krisen und Exzesse bei den Banken – dieses Ziel hat sich die EU gesetzt. Das EU-Parlament hat ein historisches Bankenpaket auf den Weg gebracht. Von 2014 an sind Boni für Bankmanager begrenzt und die Geldhäuser müssen mehr Kapital vorhalten. Und es geht noch weiter.
Die Weltfinanzkrise von 2008 hat gezeigt, dass viele Banken zu wenig Kapital besaßen, um Verluste aufzufangen. Ein Kernproblem waren überzogene Bonuszahlungen, die Händler zu riskanten Geschäften verleiteten. Nun geht Europa diese Missstände an. Das Europaparlament hat das größte Bankenpaket in der Geschichte der EU beschlossen – mit mehr als tausend Seiten. Mit der Eigenkapitalrichtlinie namens "CRD IV" setzt die EU das internationale "Basel III"-Abkommen um. Die Regeln treten am 1. Januar 2014 in Kraft. Sie sollen die Banken stärken, damit der Steuerzahler keine Geldhäuser mehr retten muss. Das Gesetzespaket ist de facto durch, der EU-Ministerrat muss es nur noch formal billigen.
Wie sollen sich Banken für Verluste wappnen?
Indem sie strengere Vorgaben für Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquoten einhalten. Die etwa 8200 Banken in der EU müssen von Januar 2014 an mehr und besseres Kapital auf die Seite legen. So müssen sie wie bisher 8 Prozent Eigenkapital vorhalten – allerdings mehr höherwertiges Kapital. Der Anteil des harten Kernkapitals wird von zwei auf 4,5 Prozent angehoben. Dazu zählen eigene Aktien und einbehaltene Gewinne, mit denen sich eine Bank in Turbulenzen selbst stabilisieren kann. Große Institute, deren Zusammenbruch das gesamte System gefährden würde, müssen noch dickere Kapitalpuffer halten. Nationale Aufseher können über diese Werte hinausgehen.
Wie will die EU verhindern, dass Banken hohe Risiken eingehen?
Die Banken müssen genug liquides Kapital halten, damit sie mindestens 30 Tage lang allen ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Wie stark eine Bank ihre Bilanz vergrößern darf, soll von den Risiken des Geschäftsmodells abhängen. Eine verbindliche Verschuldungsobergrenze soll es von 2018 an geben.
Worauf zielt die Bonusbremse ab?
Sie soll Gehaltsexzesse verhindern. In der Regel dürfen Banker künftig nicht mehr Bonus erhalten als Festgehalt. Nur wenn die Aktionäre der Bank mit zwei Dritteln Mehrheit zustimmen, darf der Bonus maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen. In diesem Fall muss mindestens ein Viertel der Boni auf fünf Jahre gestreckt ausgezahlt werden. "Kasino-Mentalität und Gehaltsexzesse werden in die Schranken gewiesen", sagt der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold. Eine absolute Obergrenze ist allerdings nicht vorgesehen.
Seite 2: Werden die Banken weniger Kredite an mittelständische Unternehmen vergeben?
Wenn Banken mehr Kapital brauchen, vergeben sie dann weniger Kredite?
Nein, denn die EU hat vorgesorgt. Kredite an mittelständische Unternehmen, mit denen diese in neue Maschinen oder Werke investieren, gelten als Motor für die Wirtschaft. Das neue Gesetz reduziert die Vorgabe für das Eigenkapital, das zur Hinterlegung von Krediten an Firmen und Betriebsgründer notwendig ist, um rund ein Drittel. Das vereinfacht die Kreditvergabe.
Was unternimmt die EU in punkto Steuergerechtigkeit?
Völlig neu ist die Vorschrift, dass Banken für jedes Land, in dem sie aktiv sind, ihre Gewinne, die gezahlten Steuern und empfangene staatliche Fördergelder offenlegen. Das erhöht die Transparenz.
Was sagen Kritiker?
Die Briten liefen Sturm gegen die Pläne, weil sie um die Attraktivität des Finanzplatzes London fürchten. Auch die Branche gibt sich empört. Sie kritisiert, dass etwa durch die Deckelung von Boni Top-Banker in die USA abwandern könnten.
Seite 3: Werden Banken durch das Gesetzespaket geschwächt?
Schwächt das neue Gesetzespaket denn wirklich Europas Banken?
Nicht unbedingt. Die Vorschriften gelten für europäische Banken weltweit – und in Europa müssen sich auch ausländische Banken daran halten. Zudem berücksichtigen die neuen Regeln die Eigenheiten der europäischen Banken, wie etwa die Verbundstrukturen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken oder den Pfandbrief. "EU-Banken werden stärker", schreibt das Europaparlament. EU-Kommissar Michel Barnier lobt: "Die Banken werden leichter mit Krisen fertig werden."
Fehlt denn da noch etwas?
Experten sehen Lücken im Regelwerk. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) fordert Nachbesserungen bei den Eigenkapitalregeln. So würden Staatsanleihen, die in der Euro-Schuldenkrise hohe Ausfallrisiken bergen, mit dem Risikofaktor Null bewertet. Es fehle eine Obergrenze, wie viele Staatsanleihen des eigenen Landes Banken halten dürfen: "Damit wird der mögliche Teufelskreis zwischen Banken- und Staatskrisen nur unnötig in die Zukunft fortgeschrieben."
Welche Pläne hat die EU für die Zukunft?
Nach dem Deckel für Bankerboni will die EU alle Managergehälter begrenzen – als Vorbild gilt die Schweiz. Bis Jahresende hat EU-Kommissar Barnier einen Vorschlag angekündigt. Europa baut zudem weiter an der geplanten Bankenunion, die auf "Basel III" basiert. Bereits beschlossen ist eine einheitliche Bankenaufsicht. Zudem will die EU die Abwicklung von Geldhäusern vereinheitlichen und Kundengelder bei der Pleite einer Bank europaweit absichern. dpa