Auch wenn die Rentenreform schon viel Streit ausgelöst hat, stand bislang nicht in Frage, dass die Beiträge gesenkt werden – nur um wie viel wurde diskutiert. Nun wehren sich jedoch einige Bundesländer grundsätzlich gegen die Senkung. Sie wollen eine Demografiereserve aufbauen.
Mit der Rentenreform hat es Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht leicht. Stück für Stück werden ihre Vorschläge auseinander genommen. Ob bei der anstehenden Abstimmung im Bundestag und der folgenden Debatte im Bundesrat mit den Ländern dann noch etwas vom Ursprung ihres Konzepts übrig bleibt, scheint fraglich. Nach der Kritik an der Zuschussrente und dem Beharren der FDP auf eine Trennung der Festlegung der neuen Beitragshöhe von der restlichen Reform, kommt auch die grundlegende Senkung der Beiträge in die Rentenversicherung ins Schwanken.
Bevölkerungsentwicklung im Blick
Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung ab 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. So fordern einige Sozialpolitiker nun das Rentensystem trotz Aufschwung am Arbeitsmarkt stärker an die zukünftige Bevölkerungsentwicklung anzupassen und somit eine Demografiereserve einzuführen, berichtet der "Tagesspiegel". Da die Geburtenrate sinkt, werden es langfristig immer weniger Beitragszahler.
Nach dem Umlageverfahren des Rentensystems, wäre jetzt eine Entlastung der Beitragszahler vorgesehen. Da die Arbeitslosigkeit sinkt, zahlen momentan mehr Menschen in die Rentenkasse ein als ausbezahlt werden muss. Für die Arbeitsministerin und viele andere war ist die Beitragssenkung deshalb die logische Folge. Der Arbeitgeberverband forderte sogar Beiträge von unter 19 Prozent, die nun möglich seien.
Doch nun scheint alles wieder offen zu sein. Von der Leyen hatte sich zwar selbst noch nicht auf eine definitive Höhe festgelegt, doch jetzt sind Medienberichten zufolge sogar Kollegen aus der eigenen Partei gegen die Senkung. Ob ein Veto im Bundesrat die Senkung aber stoppen wird, ist fraglich. Denn die CDU wird solch einen Parteistreit ein Jahr vor der Bundestagswahl wohl eher vorher klären.
Notfalls wird geklagt
Die niedersächsische Regierung steht auf jeden Fall hinter der Ministerin. Sie will die Senkung der Rentenbeiträge notfalls sogar per Klage erzwingen. "Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt", sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der "Rheinischen Post".
Wenn die Bundesländer die geplante Beitragssatzsenkung verhindern, sei dies laut Birkner ein "offener Rechtsbruch". Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union "sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen". Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner. jtw/dapd