Die Verbraucherpreise im Euroraum sind im Februar um 2,7 Prozent gestiegen und die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 10,7 Prozent. Die Wirtschaft in der Eurozone schwächelt derart, dass nun auch die deutsche Bundeskanzlerin über eine Zustimmung zum größeren Rettungsschirm nachdenkt. Um die Euroländer zu stabilisieren, reichen die 500 Milliarden Euro voraussichtlich nicht aus.
Lange hat Angela Merkel darauf gepocht, dass sie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur bis zu der Summe von 500 Milliarden Euro mittragen möchte. Die deutsche Beteiligung über Einlagen und Bürgschaften läge dann bei 211 Milliarden Euro. Doch die Eurozone wird zunehmend schwächer und der Bedarf an neuen Unterstützungszahlungen steigt.
Eurozone schwächelt
Die Hoffnung auf eine baldige Erholung der Wirtschaft schwindet. Die Arbeitslosenzahlen der Euroländer sind zwischen Dezember und Januar laut der europäischen Statistikbehörde Eurostat erneut gestiegen. Die Quote liegt nun bei 10,7 Prozent, im Dezember lag sie noch 0,1 Prozentpunkte darunter. Nach Schätzungen der Behörde waren im Januar im Euroraum 16,925 Millionen Menschen arbeitslos. In allen 27 EU-Ländern betrug die Arbeitslosenquote 10,1 Prozent nach 10,0 Prozent im Dezember.
Gleichzeitig steigen auch die Verbraucherpreise. Die Teuerung liegt damit deutlich über der von der Europäischen Zentralbank definierten Preisstabilitätsnorm von unter zwei Prozent. Im Januar hatte jährliche Inflationsrate bei 2,6 Prozent gelegen, im Februar schon bei 2,7 Prozent.
Das sind nicht gerade die Ausgangswerte, die sich die Regierungschefs der EU-Länder wünschen, wenn sie über die zukünftige Wirtschaftsentwicklung sprechen müssen. Bei ihrem Frühjahrstreffen in Brüssel wollen sie zwar nicht vorrangig über die Rettung der einzelnen Euroländer sprechen, doch der Schatten der Eurokrise überdeckt alle Gespräche. So wird auch über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms diskutiert, obwohl es beim letzten Treffen im Januar noch hieß, dass es im März dazu noch keine Gespräche geben wird.
Nun doch ein Ja zur Aufstockung?
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, muss nun doch mehr Geld her, um die Eurozone zu stabilisieren und die deutsche Bundeskanzlerin sei nun doch bereit, den deutschen Beitrag zu erweitern. Statt der 2011 Milliarden wären dann 280 Milliarden für Deutschland fällig. Insgesamt würde der Schirm dann 750 Milliarden Euro umfassen, statt der bislang beschlossenen 500 Milliarden.
Das Treffen läuft noch den ganzen Freitag über. Noch gibt es keine Entscheidung und wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, braucht die Bundeskanzlerin auch noch eine längere Bedenkzeit. Doch "Bedenkzeit" heißt auch, dass das Thema für Angela Merkel nicht mehr mit einer klaren Ablehnung beantwortet wird.
Momentan bleibt den betroffenen Eurostaaten nur die Möglichkeit auf eine Geldpolitik der EZB zu hoffen, die die steigenden Preise etwas eindämmt. Doch damit ist der europäischen Wirtschaft nicht geholfen, denn sie braucht Geld für Investitionen und das fehlt. Es ist ein Teufelskreis und immer steht die Frage im Raum, ob die einen für die Schulden der anderen haften wollen. jtw/dapd