Frankreichs neuer Präsident François Hollande möchte den Fiskalpakt der Euroländer um ein Wachstumskapitel ergänzen. Ob Griechenland, das noch immer regierungslos ist, am vereinbarten Sparprogramm festhält ist unklar und die SPD greift die Vereinbarungen zur deutschen Schuldenbremse an. Bundesfinanzminister Schäuble muss um seinen Sparkurs kämpfen.
Aus Sicht der Bundesregierung gibt es nichts zu rütteln am EU-Fiskalpakt. Jedes Euroland soll eine nationale Schuldenbremse einführen und eine unabhängige Institution zur Haushaltsüberwachung schaffen. So wurde es beschlossen und so will es der deutsche Finanzminister umsetzen. Als Kontrollgremium soll in Deutschland der bereits bestehende Stabilitätsrat die Aufgabe übernehmen, ein Auge auf die vereinbarten Sparauflagen zu haben. Ihm gehören die Finanzminister von Bund und Ländern an.
Das deutsche "Spardiktat"
Doch nun rüttelt es doch gewaltig. François Hollande, der neue französische Staatspräsident kommt noch heute am Tag seiner Amtseinführung zum Staatsbesuch nach Berlin. Im Gepäck hat er die Forderung, den Fiskalpakt um ein Wachstumskapitel zu erweitern. Er möchte vom strikten Sparkurs der deutschen Regierung – von einigen EU-Ländern als "Spardiktat" bezeichnet – abweichen und der kränkelnden europäischen Wirtschaft mit neuen staatlichen Hilfen auf die Beine helfen.
Dass er von diesen Plänen durch einen Kompromiss abzubringen ist, wird bezweifelt. Schließlich stehen in Frankreich schon im Juni Parlamentswahlen an und auch dort möchte der Sozialist Hollande punkten. Nur mit einer starken Mehrheit in der Nationalversammlung hat er eine Chance seine Reformpläne durchzusetzen. Und mit den Versprechungen, die Wirtschaft anzukurbeln, hat er die Bürger ja gerade bei den Präsidentschaftswahlen überzeugt. Es könnte also zur Konfrontation zwischen Paris und Berlin kommen.
Keine Verschiebung im Griechenland
Beim Treffen der EU-Finanzminister gestern in Brüssel musste Schäuble seine Sparpläne aber auch gegenüber Griechenland verteidigen. Auch wenn die Griechen momentan ohne Regierung sind, – nach der Parlamentswahl hat sich hier noch immer keine stabile Koalition gefunden – müsse am Sparprogramm mit allen dazugehörigen Vereinbarungen festgehalten werden, forderte der deutsche Finanzminister und lehnte damit den Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ab, über eine mögliche Verschiebung der Frist nachzudenken, bis zu der Griechenland Reformen in die Wege geleitet haben muss, berichtet "Spiegel Online".
Erst wenn die Athener Regierung zeige, dass sie die Pläne umsetzt, wird das pleitebedrohte Land neue Gelder aus dem Hilfsprogramm der EU bekommen. Neue Stimmen, die Griechenland zu einem Austritt aus der Eurozone drängen wollten, gaben die EU-Finanzminister aber eine klare Absage. "Das war kein Thema heute", versicherte Juncker nach Angaben des Nachrichtenportals.
Die Debatte über die Umsetzung des Fiskalpakts hat aber auch innerhalb Deutschlands neuen Aufwind bekommen. Die SPD möchte zwar nicht an der Schuldenbremse rütteln, doch sie fordert – neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer – eine bessere und neutralere Kontrolle als geplant. Der Stabilitätsrat aus Vertretern von Bund und Ländern sei offensichtlich nicht unabhängig, auch wenn er durch einen Experten-Beirat ergänzt werde. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte deshalb laut "Süddeutscher Zeitung" einem neuen Nationalen Rat für Haushalts- und Finanzpolitik einführen.
Auf Dauerkonfrontation
Mit diesen Forderungen zu einer unabhängigen Haushaltsüberwachung richten sich die Sozialdemokraten nach dem Vorbild des Congressional Budget Office (CBO) des US-Parlaments, das als eigene Institution mit eigenen Mitarbeitern von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen wird. Dieser Rat soll die Ausgaben und Einnahmen der Regierungen von Bund und Ländern kritisch auf ihre Vereinbarkeit mit dem Fiskalpakt zu überprüfen.
Die Schuldenbremsen sind zwar unumgänglich, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen, doch auf Dauerkonfrontation mit zunehmend mehr europäischen Regierungschefs wird es für den deutschen Spar- und Finanzminister wohl immer schwerer hier Kurs zu halten. Doch im Vergleich mit der strauchelnden EU-Konjunktur geht es Deutschland prima. Frag sich nur, wer hier welchen Entwicklungen Stand halten kann. jtw