Geizige Ministerpräsidenten: Der umstrittene Rundfunkbeitrag wird nur um wenige Cent gesenkt. Dass besonders betroffene Betriebe entlastet werden, dürfte noch dauern.
Der Rundfunkbeitrag wird gesenkt: pro Monat um 48 Cent je Haushalt. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder entschieden. Damit blieben sie weit hinter der Empfehlung der zuständigen Kommission (KEF) zurück. Die KEF hatte 73 Cent gefordert.
Die Rundfunkanstalten von ARD und ZDF hatten Anfang 2013 die GEZ-Gebühr abgeschafft und eine Haushaltsabgabe eingeführt. Dadurch steigen die Mehreinnahmen laut einer Studie bis 2016 um mehr als eine Milliarde Euro. Die Öffentlich-Rechtlichen nehmen damit mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr ein.
Handwerk wird zur Kasse gebeten
Vor allem Unternehmen und Wirtschaftsverbände gingen auf die Barrikaden und fordern Entlastungen. Handwerksbetriebe mit mehreren Filialen oder einem Fuhrpark mit mehreren Fahrzeugen sind besonders betroffen. Teils zahlen Betriebe das Doppelte und Dreifache im Vergleich zur GEZ-Zeit.
Betriebe haben von der neuen Absenkung erst einmal nicht viel. Dass nur um 48 Cent gesenkt wird, wurde damit begründet, eine strukturelle Rücklage für die Wirtschaft zu haben. Das bedeutet aber: 2014 wird es keine besondere Berücksichtigung für Mittelstand und Wirtschaft geben. "Das ist das falsche Vorgehen: Es hätte als erstes eine Entlastung für die Wirtschaft beschlossen werden müssen", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), als Reaktion auf die Neuigkeit.
ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte sieht eine grundsätzliche Beitragssenkung "um wenige Cent" als den falschen Ansatz, wie er auf der Internationalen Handwerksmesse sagte. Vielmehr bedürfe es einer grundsätzlichen Reform der Beitragsbemessung, zum Beispiel bei der Verbeitragung von Fahrzeugen und der Abgrenzung von Betriebsstätten. Auch die "Pro-Kopf-Berechnung" für Teilzeitbeschäftigte sei nicht verhältnismäßig.
"Rundfunkbeitrags-System überarbeiten"
Das Handwerk hatte im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz nochmals gegen allgemeine Beitragssenkungen argumentiert und forderte stattdessen ein durchdachtes Konzept. "Den von überdurchschnittlichen Mehrbelastungen betroffenen Unternehmen ist durch eine allgemeine, eher geringe Absenkung des Beitrags für alle Zahler nicht geholfen", schrieben Roland Ermer, Präsident des sächsischen Handwerkstags, und Frederik Karsten, Chemnitzer Kammer-Hauptgeschäftsführer, ihrem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, in einem offenen Brief.
Die Politik will dagegen erst eine angekündigte Überprüfung der wirklichen Einnahmen bis 2015 abwarten. bur