Rotstift gefährdet konjunkturstützende Maßnahmen - Branche - deutsche handwerks zeitung

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Rotstift gefährdet konjunkturstützende Maßnahmen

Die wirtschaftliche Lage des Dachdeckerhandwerks hat sich stabilisiert, so das Resümee der Weltleitmesse "Dach+Holz International". Karl-Heinz Schneider, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH), und Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), appellieren gemeinsam an die Politik, diesen Trend zu verstärken und nicht mit dem Rotstift zu stoppen.

"Das Handwerk ist sich sehr wohl der angespannten Haushaltslage von Bund und Ländern bewusst. Die Wirkung von konjunkturstützenden Maßnahmen darf jetzt aber nicht gefährdet werden. Die Bundesregierung sollte bei konsumtiven Ausgaben sparen und nicht bei investiven Maßnahmen, die privates Kapital aktivieren und damit Arbeitsplätze sichern", erklärten Schneider und Kentzler.

Beide Verbände sprechen sich gegen eine Lockerung des Zusätzlichkeitskriteriums bei den Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II aus, wie derzeit vom Bundesrat angestrebt. "Das Zusätzlichkeitskriterium ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Investitionen tatsächlich ergänzende wirtschaftliche Impulse geben. Dieser wichtige Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung darf nicht einem Kompensationsgeschäft zwischen Bund und Ländern zum Opfer fallen. Damit das Investitionsprogramm seine volle Wirkung entfalten kann und die bereitgestellten Mittel nicht verfallen, ist zudem eine gezielte Entfristung notwendig. Der hohe bürokratische Aufwand und der strenge Winter haben die Umsetzung der Aufträge verzögert. Die Bundesregierung muss daher sicherstellen, dass alle bis zum 31. Dezember 2010 erteilten Aufträge auch 2011 noch ausgeführt und finanziert werden können", erklärten die Präsidenten.

Bei der energetischen Gebäudesanierung hat die Regierungskoalition dafür gesorgt, dass die Erfolgsgeschichte weiter gehen kann. Ende letzter Woche hat sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darauf geeinigt, die Mittel zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung um 400 Mio. Euro aufzustocken. Mit der beschlossenen Erhöhung stehen nun die ursprünglich vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro zur Förderung bereit. "Das begrüßen wir sehr. Unsere Argumente haben in dieser Sache überzeugt und Erfolg gebracht. Wichtig ist, dass es jetzt nicht zu einer Verschlechterung der Konditionen kommt. Denn die energetische Sanierung zu bremsen, würde nicht nur Arbeits- und Ausbildungsplätze im Bau- und Ausbauhandwerk gefährden, sondern auch das Erreichen der klimapolitischen Ziele."

dhz

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