Der Widerstand gegen die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spitzt sich zu. Nachdem sowohl der Arbeitgeberverband und die Opposition heftige Kritik geäußert hatten, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler nun Einspruch gegen die Reform eingelegt.
Dass sich sowohl Vertreter aus FDP und SPD als auch der Arbeitgeberverband bei einem Thema mal so einige sind wie bei der Rentenreform ist selten. Doch gegen die Pläne des Bundesarbeitsministeriums haben sie nun alle gemeinsam großen Unmut geäußert. Der Bundeswirtschafsminister hat nun sogar zu den härtesten Mitteln gegriffen und Einspruch gegen den Gesetzesentwurf erhoben.
Schon der erste Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium hatte vor der Sommerpause die Ressortabstimmung nicht überstanden. Und nun scheint Ursula von der Leyen auch beim zweiten Anlauf mit ihren Plänen nicht durchzukommen. Eigentlich wollte sie das Gesetz am 29. August beschließen.
Längere Beratungszeit ist nötig
Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden.
Viele einzelnen Punkte sind in diesem Gesetz aneinander gekoppelt und das genau ist es, was die FDP grundsätzlich kritisiert. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte am Donnerstag, dass das Ministerium Einspruch gegen die Pläne eingelegt hat. Als Grund nannte er zum einen die knappe Beratungszeit sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket.
Ungewohnten Beifall erhielt Rösler von der Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. Rösler habe mit seiner Forderung nach einer längeren Beratungszeit völlig recht, sagte sie. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach von "Mogelpackungen". Die nächste Bundesregierung werde die Rentenbeiträge wieder erhöhen müssen, sagte Schwesig. Zugleich sei den von Altersarmut Betroffenen mit der Zuschussrente nicht geholfen.
Eine neue "Herdprämie"
Auf Kritik stieß zudem das Vorhaben, Erziehungs- und Pflegezeiten künftig stärker zu berücksichtigen, die sogenannte Familienkomponente. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", die Anrechnung von nicht erbrachten Beitragsleistungen führe zu zusätzlichen Kosten in der Rentenversicherung und höheren Beitragssätzen. Das beste Mittel zur Vermeidung von Altersarmut seien Freibeträge für private und betriebliche Altersvorsorge. So würden eigene Anstrengungen belohnt.
Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn äußerte hingegen die Befürchtung, die Ausgestaltung der Zuschussrente könne einen Anreiz schaffen, nicht zu arbeiten. "Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten klingt gut, macht die Zuschussrente aber zu einer Art Herdprämie", sagte er der "Berliner Zeitung". Für Elternteile, die zwischen 800 und 2.000 Euro verdienten, lohne sich das Arbeiten mit Blick auf die Rente kaum.
Weitere Kritik hatte auch der Arbeitgeberverband BDA schon Mitte der Woche geäußert. Er warnt davor, dass mit den Plänen langfristig die Beiträge steigen werden. dhz/dapd