Handwerk, Industrie und Arbeitgeberverband sehen die aktuellen Rentenpläne der Bunderegierung kritisch. Sie warnen nun gemeinsam vor den steigenden Belastungen. Vor allem die geplante Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Zuschussrente sorgen für Aufruhr.
Seitdem die Rentenreform von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bekannt ist, sorgt sie für Streit. Beiträge senken oder Überschüsse ansparen, Mütterrente oder private Vorsorge, Zuschussrente oder Grundsicherung – über kaum ein Thema ist sich die Bundesregierung einig. Fest steht bislang nur, dass die Beitragssätze zum 1. Januar 2013 sinken. Doch ob die Regierung bei den beschlossenen 19 Prozent bleibt oder ob wegen der guten Arbeitsmarktlage noch mehr drin ist, bleibt offen .
Die weiteren Schritte sind erst einmal verschoben und sollen – wenn überhaupt – erst zum 1. Juli 2013 in Kraft treten. Nachdem anfangs vor allem die sogenannte Zuschussrente für Ärger gesorgt hat, geht die Kritik jetzt auch gegen die "Mütterrente". Wirtschaftsvertreter halten die Pläne für nicht finanzierbar.
Mehr Rente für Kindererziehungszeiten
Das Rentenrecht sieht vor, dass Mütter, die ihre Kinder nach 1992 zur Welt gebracht haben, als Anrechnung der Erziehungszeiten drei Entgeltpunkte in der Rentenversicherung gutgeschrieben bekommen. Einen Entgeltpunkt erreichen Arbeitnehmer, wenn sie ein Jahr lang von einem Durchschnittseinkommen Rentenbeiträge gezahlt haben. Aktuell entspricht ein Entgeltpunkt in Westdeutschland 28 Euro monatlicher Rente.
Die aktuellen Pläne sehen nun vor, die drei Punkte auch den Müttern anzurechnen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Sie bekommen dafür momentan nur einen Entgeltpunkt pro Kind. Doch da mit der Ausweitung der Mütterente auch die Ausgaben der Rentenversicherung insgesamt steigen, befürchten führende Wirtschaftsvertreter, dass damit auch die Belastungen für Unternehmen steigen.
Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der "Rheinischen Post". Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt.
Kritik aus dem Handwerk
Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen "würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind", sagte Kentzler.
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat dagegen vor allem die Zuschussrente als Kostentreiber im Auge. Er sagte der Zeitung: "Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert."
Bislang hält die Bundesregierung noch an ihrem Zeitplan fest, den restlichen Teil des Rentenpakets Mitte 2013 zu beschließen. Für diejenigen, die jetzt bereits in Rente sind und bis 2014 das Rentenalter erreicht haben, konnte sie im Zusammenhang mit der beschlossenen Beitragssenkung sogar positive Nachrichten vermelden. Denn aufgrund einer besonderen Konstruktion in der Rentenformel können die Rentner für 2014 mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen. Durch die Formel wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ein Jahr später positiv auf die Rentenhöhe aus. jtw/dapd