Benzinpreise auf Höchststand Regierung will Gesetze gegen Rekordpreise einführen

Benzin ist derzeit so teuer wie noch nie. Um die großen Preisschwankungen der vergangenen Woche bei den Kraftstoffen in den Griff zu bekommen, will die Regierung nun neue gesetzliche Regelungen erlassen. So sollen künftig bessere Wettbewerbsbedingungen für kleine Tankstellen für niedrigere Preise sorgen.

Drastisch erhöhte Spritkosten belasten Verbraucher. Die Regierung fordert deshalb bessere Wettbewerbsbedingungen für Tankstellen. - © K.-U. Häßler/Fotolia

Ein Liter Super E10 kostete nach ADAC-Berechnungen am vergangenen Samstag 1,692 Euro je Liter. Damit wurde der bisherige Rekordstand vom 18. April dieses Jahres um fast zwei Cent übertroffen. Diesel lag mit 1,536 Euro nur 0,3 Cent unter dem Allzeithoch vom 22. März dieses Jahres. Die Mineralölindustrie, die im Gegensatz zum ADAC die freien Tankstellen nicht berücksichtigt, meldete am Montag für Diesel sogar 1,56 Euro je Liter. Öko-Benzin Super E10 kostete demnach 1,72 Euro und Super E5 1,76 Euro je Liter.

Konjunktur heizt die Ölnachfrage an

Eine Sprecherin der Mineralölindustrie begründete das derzeit hohe Preisniveau mit dem anhaltend hohen Ölpreis. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Montag über 114 Dollar. Noch Anfang Juli waren es erst 89 Dollar. Seitdem hat sich aber die Sorge über eine Implosion des Euro bei den Anlegern etwas gelegt. Außerdem haben die Weltbörsen einen kräftigen Schub erlebt, der Dax etwa stieg von 5.970 Punkten im Juni auf über 7.000 Punkte. Steigende Aktienkurse ziehen seit Jahren oft höhere Ölpreise nach sich, denn eine bessere Konjunktur heizt die Ölnachfrage an.

Dazu kommt der schwache Eurokurs: Öl und Ölprodukte werden weltweit in Dollar gehandelt. Wenn der Euro gegen den Dollar fällt - wie es dieses Jahr wegen der Schuldenkrise kräftig passiert ist - wird Benzin für deutsche Kunden teurer. Der Euro verlor seit dem Frühjahr bis zu zehn Prozent an Wert.

Da die Benzinpreise noch nie derart hoch waren, hat sich auch die Regierung eingeschaltet und versucht Lösungen anzubieten. So möchte die schwarz-gelbe Koalition nun den Wettbewerb bei Benzinpreisen stärken und erhofft sich davon sinkende Preise. Sie plant dafür sogar neue gesetzliche Regelungen.

Kleine Tankstellenbetreiber stärken

Es sei Ziel der Koalition, die Preisschwankungen deutlich zu verringern und die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu verbessern, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer Handelsblatt Online. Dies solle mit einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erreicht werden.

"Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere verlängert", kündigte Pfeiffer an. "Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen."

Darüber hinaus sei die Schaffung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt geplant, die den Wettbewerb auf dem Markt durch gezielte Informationspflichten der Unternehmen erhöhen, soll, sagte Pfeiffer.

Tipps zum Benzinsparen

Doch bis die Politik die neuen Gesetze beschlossen und umgesetzt hat, müssen sich die Autofahrer selbst helfen. In der jetzigen Situation, wo viele Urlaubsrückkehrer um das Tanken nicht herumkommen, hilft da nur ein angepasstes Fahren und eine gute Planung beim Tanken.

Der ADAC rät Autofahrern, die Spritpreise zu vergleichen und nicht unbedingt am Wochenende zu tanken. So sei der Sprit montags und dienstags meist günstiger als freitags und samstags. Außerdem senken die Tankstellenbetreiber oft zum Abend hin die Preise, während sie sie morgens wieder anheben, sagte eine Sprecherin. Wer ins Ausland fährt, kann dort häufig ebenfalls preiswerter tanken. dhz/dapd

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