Die Pkw-Maut ist und bleibt ein Streitthema zwischen den Parteien. Bislang gab es Zweifel, ob die Pläne der CSU überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Brüssel hat nun aber grünes Licht gegeben und die Abgabe für ausländische Autofahrer rückt wieder stärker ins Zentrum der Koalitionsgespräche.
Vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU immer wieder über die Einführung einer Pkw-Maut diskutiert und waren sich uneinig. Auch in den Koalitionsgesprächen rückt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von den Plänen seiner Partei nicht ab. Die Pkw-Maut sei aber weiterhin strittig, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold noch zum Auftakt der Gespräche in der Verkehrs-AG. Denn auch die Sozialdemokraten lehnen sie ab.
Hatten die Parteien das Beharren der CSU bislang nicht gar so ernst genommen, weil es Zweifel gab, ob die Pläne mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind. So könnten sich nun die Argumente ändern. Denn die Zweifel sind anscheinend ausgeräumt.
"Ausländer-Maut" ist zulässig
Das CSU-Konzept zur Pkw-Maut sieht vor, dass nur ausländische Autofahrer mit Zusatzkosten belastet werden. Die Deutschen sollen einen Ausgleich für die Kosten bekommen, voraussichtlich über eine Senkung der Kfz-Steuer. "Ausländer-Maut" wurden die Pläne deshalb inoffiziell getauft. Die geplanten Entlastungen für die deutschen Autofahrer könnten rechtlich nicht zulässig sein, hieß es bislang immer wieder aus Expertenkreisen. Gleichberechtigung für alle Autofahrer sei stattdessen nötig.
Doch nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas ist das ein Irrtum. Er hat gegenüber dem grünen Europaabgeordnete Michael Cramer bestätigt, dass es bei der geplanten Pkw-Maut keine Probleme gäbe. Das berichtet "südeutsche.de". Die Maut sei mit dem europäischen Recht vereinbar. Kallas sieht in der Maut, deren Kosten nur ausländische Autofahrer tragen sollen "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit".
Damit rückt die Pkw-Maut – die auch Schwerpunkt-Thema von Horst Seehofer im bayerischen Wahlkampf war – wieder stärker ins Zentrum der Koalitionsgespräche. Wann darüber verhandelt wird, steht noch nicht fest. dhz