Bundesverkehrsminister Ramsauer wagt einen neuen Vorstoß für eine Pkw-Maut. Schon beim kommenden Koalitionsgipfel möchte er sein fertiges Konzept vorstellen. Dabei setzt er auf eine Jahresvignette nach dem Vorbild von Österreich und der Schweiz. Doch die FDP blockt jetzt schon ab.
Schon als Peter Ramsauer im vergangenen Herbst von einer Pkw-Maut sprach, bekam er von allen Seiten Widerstand zu spüren. Doch schon damals kündigte er an, dass das Thema für ihn nicht vom Tisch ist. Nun wagt er einen neuen Vorstoß. Mit der Gebühr für alle Autofahrer auf deutschen Autobahnen möchte er die dringend notwenige Straßensanierung in Städten und Gemeinden in Angriff nehmen. Der Widerstand ist aber weiterhin ungebrochen, vor allem die FDP wehrt sich gegen das neue Konzept.
Auch wenn die Autobahn-Maut im Ausland schon seit Jahren Gang und Gäbe, scheint es in Deutschland immer noch ein Tabu zu sein, auch Pkw-Fahrer an den Kosten für Straßenbau und Sanierung zu beteiligen. Die Belastungen für Autofahrer seien schon jetzt insgesamt zu hoch, beklagt etwa die FDP. "Die Autofahrer sind nicht die Melkkühe der Nation", schimpfte Fraktionschef Rainer Brüderle am Sonntag im ZDF. Brüderle wies darauf hin, in der schwarz-gelben Koalition sei keine Pkw-Maut vereinbart worden. "Das ist nicht unsere Politik", sagte er.
Ob es Ausnahmeregelungen geben soll, bleibt offen
Doch Ramsauer hält unbeirrt an seinen Plänen fest und will diese beim nächsten Koalitionsgipfel am 4. Juni vauf die Tagesordnung setzen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade", sagte er der "Bild am Sonntag. Das Papier umfasst nach seinen Ankündigungen auch eine Pkw-Maut nach dem Vorbild von Österreich und der Schweiz. Eine Lösung über ein satellitengeführtes System wie bei den Lkw hält er für zu teuer. Außerdem würde hierbei der Start des neuen Mautsystems viel zu lange dauern. Die Papier-Vignette, die einmal pro Jahr gekauft werden müsse, sei dagegen "schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt", warb der Verkehrsminister. Die genauen Pläne und ob es Ausnahmeregelungen - etwa für das berufliche Fahren - geben soll, gab er jedoch noch nicht bekannt.
Trotz der Widerstände aus der FDP rechnet er auch mit Unterstützung aus der Koalition. "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist", sagte er. Auch in der FDP sei ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar. So sei beispielsweise der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil dafür. Unterstützung bekam Ramsauer von der Opposition in Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, für den Straßenbau seien mehr Einnahmen nötig. "Ein vernünftiges Mautsystem ist hierfür ein überfälliger Ansatz."
Die FDP blockt ab
Doch der Großteil der FDP blockt weiter ab. FDP-Generalsekretär Döring hielt dem Verkehrsminister entgegen, der Staat brauche nicht mehr Geld. Aber die Politiker müssten die richtigen Prioritäten setzen. "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU hat sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden und ihren eigenen Minister Peter Ramsauer im Regen stehen lassen."
Auch die FDP-Bundestagsfraktion lehne eine Pkw-Maut weiter ab, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Luksic. "Bereits heute zahlen die Autofahrer über 53 Milliarden Steuern in die Staatskassen ein, von denen nur ein Bruchteil in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließt. Eine weitere Abgabe würde daher zu Recht auf das Unverständnis der Autofahrer stoßen, denen wieder einmal in die Tasche gegriffen würde."
Um sich ein Hintertürchen offen zu lassen, falls er sein Vorschlag wirklich scheitern sollte, hat sich Ramsauer schon eine Lösung überlegt, wie er zu mehr Geld für den Straßenbau kommen könnte. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wäre er auch mit einer Erhöhung seines Etats einverstanden, um die Autofahrer selbst nicht zur Kasse bitten zu müssen. Dafür möchte er aber mindestens 500 Millionen Euro mehr haben. "Fakt ist: Wenn wir ein modernes, leistungsfähiges Straßennetz dauerhaft erhalten wollen, brauchen wir dafür mehr Geld", so der Verkehrsminister. dapd/dhz