Der Anstieg der Strompreise verlangsamt sich, doch noch immer gilt die Energiewende als eine der größten Baustellen der neuen Bundesregierung. Bis Ostern soll eine Reform der Ökostrom-Förderung stehen. Wo derzeit die größten Probleme bestehen und was Union und SPD planen.
Der Ökostrom-Anteil liegt inzwischen bei rund 25 Prozent – eigentlich ein Erfolg. Doch mit diesem Anstieg sind auch die Stromkosten gestiegen und haben die Energiewende in die Kritik gebracht. Nach dem Atomausstieg haben die 16 Bundesländer teilweise ganz eigene Ausbaukonzepte geschmiedet, was immer wieder zu Problemen führte. Denn um die Stromversorgung bundesweit zu sichern, sind nach Ansicht der Bundesregierung übergreifende große Stromtrassen nötig.
So soll eine bessere Steuerung der Energiewende das große Projekt der neuen Bundesregierung werden. Bis Ostern soll eine Reform der Ökostrom-Förderung stehen. Derzeit läuft vieles nicht nach Plan. Und so demonstrierten am Samstag in Berlin tausende Menschen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie fordern ein Ende der Energiegewinnung aus Kohle und Atomkraft.
Strompreise steigen langsamer
Einen Lichtschimmer zeigt die derzeitige Entwicklung: Die Strompreise steigen nicht mehr so stark. Der derzeit hohe Ökostrom-Anteil verbilligt die Preise im Stromeinkauf. So sind teilweise nur noch 3,5 bis 4 Cent für die Kilowattstunde zu zahlen. Dadurch steigen – trotz der erneut steigenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien – die Strompreise Anfang 2014 gar nicht oder nur geringfügig. Die bereits gemeldeten Erhöhungen liegen im Schnitt bei gut drei Prozent.
Doch ausgerechnet die sinkenden Strompreise an der Strombörse lassen die Ökostrom-Förderkosten weiter steigen. Denn gezahlt werden muss die Differenz zwischen dem an der Strombörse erzielten Preis und dem festen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz für Wind- und Solarstrom. 2014 werden rund 23,5 Milliarden Euro über den Strompreis gewälzt. Die Ökostrom-Umlage wird auf 6,24 Cent steigen. Inklusive weiterer Abgaben sind fast 30 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.
Um die Entwicklung zu stoppen, hat die Bundesregierung der vergangenen Jahre bislang nur bei der Förderhöhe für erneuerbare Energien – der Einspeisevergütung – angesetzt statt das Fördersystem als solches zu überarbeiten. Nach einem Rekordzubau mit Solaranlagen 2010 bis 2012 hat sie hierfür automatische Förderkürzungen beschlossen. So gibt es ab 52.000 Megawatt installierter Leistung keine Förderung mehr.
Energieeffizienz vernachlässigt
Auch im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD geht es vorrangig um eine Deckelung der Ökostrom-Förderung. Die Rabatte für die energieintensive Industrie sind bislang kaum beschnitten, obwohl auch sie die Stromkosten in die Höhe treiben. Die geplante Förderkürzung von Schwarz-Rot gilt diesmal zuallererst der Windkraft. So soll der Windenergieausbau an Land auf die windstarken Standorte konzentriert und die Förderung gekürzt werden.
Union und SPD versprechen zwar die große Reform, doch bislang sind die Pläne unausgereift. Das Handwerk sieht vor allem das Fehlen von konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Energieeffizienz als problematisch an. "Die Energiewende muss sich mit geeigneten Anreizen und Förderung zur nachhaltigen Effizienzwende wandeln", forderte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) noch während die Koalitionsverhandlungen liefen.
Nun, nachdem der Koalitionsvertrag steht, zeigt sich Enttäuschung. In der Energiepolitik werde die Chance versäumt, mit einem Einstieg in die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung die Energieeffizienz tatsächlich stärker in den Vordergrund zu rücken, heißt es nun von Seiten des ZDH. Denn weder der Steuerbonus für die Gebäudesanierung noch andere konkrete Maßnahmen wurden beschlossen.
Netzausbau kostet Milliarden
Das zweite Jahr in Folge wird so auch der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 steigen. Auch, weil alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke aus Kostengründen durchlaufen statt sie runterzufahren, trägt dazu bei. Die zunehmend unrentablen konventionellen Kraftwerke, die aber gerade zur Sicherung der Versorgung im Winter gebraucht werden, stellen ein immer größeres Problem dar. Bisher fehlt ein großer Wurf, um erneuerbare und konventionelle Energiewirtschaft miteinander in Einklang zu bringen.
Eine weitere Baustelle betrifft den Ausbau der Stromleitungen. Da auch Union und SPD nicht die dezentrale Energieversorgung mit kleinen Anlagen in den Vordergrund der Energieversorgung stellen, sind neue große Hochspannungsleitungen nötig. Bis 2022 sollen drei dieser Leitungen mit 2.800 Kilometer Länge von Nord nach Süd gebaut werden. Die Planungen dafür sind im Zeitplan, die Kosten werden über zehn Milliarden Euro betragen. Aber noch sind die Netze nicht gebaut, viele Klagen drohen.
Entgegen dem Bau der Überlandleitungen hakt jedoch der Leitungsausbau in der Nordsee. Leidtragender ist etwa der Offshore-Win dpark Riffgat vor Borkum. Die 30 Windmühlen könnten rund 120.000 Haushalte versorgen. Da der Bau nicht vorankommt, werden derzeit pro Monat 22.000 Liter Diesel in Stromaggregaten verfeuert, um die Anlagen in Betrieb zu halten und vor Rost zu schützen. dpa/dhz
Weitere Baustellen einer künftigen Bundesregierung
Für die künftige Bundesregierung gibt es dennoch reichlich Arbeit. Die Großbaustellen:
Europa/Eurozone: Die Krise in Europa ist trotz aller Lichtblicke – auch in den Krisenländern – noch nicht überwunden. Das Wachstum ist schwach, die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern hoch. Die Bankenunion muss vorangetrieben werden. Die Aufsicht über die wichtigsten Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll im November 2014 starten. Davor werden die Bilanzen der Banken unter die Lupe genommen und Institute einem Stresstest unterzogen. Dann müssen die Abwicklungsregeln umgesetzt werden. Vorangetrieben werden soll die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.
Gesundheit: Zuletzt stiegen die Ausgaben für Kliniken, Arzneimittel und Ärzte um rund vier Prozent pro Jahr. Weitere Kostenschübe sind absehbar. Es gibt immer wieder neue, oft teure Therapien, die das Leben verlängern, aber Krankheiten nicht unbedingt heilen. Der Anteil der Älteren steigt. Gesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt gehen davon aus, dass der Krankenversicherung bereits 2017 zehn Milliarden Euro fehlen. Die Versicherten dürften dies mit höheren Beiträgen bezahlen. Laut dem Kieler Ökonomen Thomas Drabinski fehlen bis zum Jahr 2060 rund 1.128 Milliarden Euro.
Pflege: Rund 2,5 Millionen Menschen erhalten derzeit Pflegeleistungen. 2050 könnte es laut Statistischem Bundesamt 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben. Hauptgrund ist die höhere Lebenserwartung. Experten gehen davon aus, dass jeder dritte Mann und jede zweite Frau damit rechnen muss, an Demenz zu erkranken. Die Pflegeversicherung wird auch künftig die Kosten nicht abdecken können, zumal ein Ausbau der Leistungen für Demente und beim Pflegepersonal geplant ist. Die letzten Lebensjahre dürften weiter das Vermögen vieler aufzehren, so dass sie Sozialhilfe brauchen.
Bund-Länder-Finanzen: Die Föderalismusreform III dürfte einer der größten Brocken werden. Beim Bund geht um viel Geld. Er hat Ländern und Kommunen schon jetzt weitere Milliarden versprochen. Spätestens Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet sein. Dann läuft der Solidarpakt Ost aus. Auch der Länderfinanzausgleich ist bis dahin neu zu regeln. Die Schuldenbremse setzt den Ländern Grenzen. Die Kommunen sollen entlastet werden - etwa bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
Infrastruktur: Nach jahrzehntelangem Verschleiß soll deutlich mehr in die Sanierung von Straßen und Schienen investiert werden. Aus dem Bundesetat wollen Union und SPD bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro mehr dafür mobilisieren. Generell soll gelten: Erhalt geht vor Neubau. Zusätzliches Geld könnte von Straßenbenutzern eingezogen werden - durch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und die von der CSU verlangte Pkw-Maut. Bei beiden Vorhaben gibt es aber noch offene Fragen, und sie erfordern mehrere Jahre Vorlauf.
Rente: Woran Schwarz-Gelb in der abgelaufenen Legislaturperiode scheiterte, will die große Koalition – so sie denn zustande kommt – endlich stemmen: wirksame Regelungen gegen Altersarmut – ein nach wie vor schwieriges Vorhaben. Bis 2017 soll eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden. Die soll bekommen, wer (nach einer Übergangszeit bis 2023) als Kleinverdiener oder Arbeitsloser 40 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt hat und dennoch auf weniger als 30 Rentenentgeltpunkte kommt. Daraus errechnet sich im Westen derzeit eine Rente von 844 Euro monatlich, im Osten von 772 Euro. Minirenten sollen nur nach Einkommens- oder Bedürftigkeitsprüfungen aufgestockt werden. Einkommensverhältnisse müssen dazu offen gelegt werden. dpa