Mit der Nominierung von Franz Müntefering zum neuen Parteichef und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 hat die SPD nach ihrer chaotischen Führungskrise scheinbar wieder Tritt gefasst.
Müntefering und Steinmeier nominiert
Steinmeier wurde vom Parteivorstand in Berlin einstimmig nominiert. Müntefering musste fünf Enthaltungen und eine Nein-Stimme des Parteilinken Ottmar Schreiner hinnehmen, sprach aber von einem "guten Ergebnis".
Müntefering, der bereits von März 2004 bis November 2005 an der Spitze der SPD stand, soll auf einem Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin gewählt werden. Der 68jährige kündigte an, er wolle sich vor seiner Wahl mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten und zunächst mit Gewerkschaften, Kirchen und Parteifunktionären sprechen. Im Falle seiner Wahl werde auch wieder für den nächsten Bundestag kandidieren.
Steinmeier betonte, dass er sich die Kanzlerkandidatur gut überlegt habe. "Ich habe Respekt vor dem Amt, um dass ich mich bewerbe. Ich kenne das ganze Amt von Innen seit vielen Jahren", sagte der frühere Kanzleramtschef unter dem ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Er habe im Parteivorstand "in großer Eindringlichkeit an die Partei appelliert, jetzt Geschlossenheit und Disziplin zu wahren".
Müntefering sagte: "Die Wahl 2009 ist nicht entschieden." Die SPD sei "nicht euphorisch und nicht leichtfertig, aber wir haben eine echte Chance". Kanzlerkandidat Steinmeier stehe künftig "im Zentrum der sozialdemokratischen Politik in Deutschland". Es werde sich "noch mancher wundern über die Sozialdemokratie und ihre Bereitschaft zu kämpfen".
Die Partei müsse aber "Entschlossenheit und Geschlossenheit im Handeln" zeigen. "Da müssen wir aufpassen, sicher auch besser werden", sagte Müntefering und kündigte an, dass die Parteiführung samt Generalsekretär Hubertus Heil nach seiner Wahl "unverändert" bleiben werde. Der designierte Parteichef fügte mit Blick auf den Flügelstreit in der SPD hinzu: "Ich werde nicht Aufsichtsratsvorsitzender einer Holding sein, sondern Vorsitzender der einen SPD."
Steinmeier sagte zur anhaltenden Debatte in der Partei um die "Agenda 2010" von Ex-Kanzler Schröder: "Manchmal habe ich den Eindruck, man möchte mit Begriffen die Welt fest halten." Die Entscheidung für die Arbeitsmarktreformen sei historisch notwendig und erfolgreich gewesen. In der Zukunft werde es aber "neue Fragen geben, auf die wir Antworten geben müssen". Zu einer möglichen rot-roten Zusammenarbeit in Wiesbaden sagte Steinmeier, die hessische SPD trage "die Verantwortung für das, was sie tut.". Das wisse auch die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die derzeit hart mit Grünen und Linken verhandle. Müntefering betonte, eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund werde es nach 2009 "definitiv" nicht geben.
SPD-Vize Andrea Nahles bezeichnete Steinmeier und Müntefering als "erfolgreiches Duo", das die SPD zu neuer Stärke führen könne. Die Zeit der Flügelkämpfe sei vorbei. "Ab heute wird alles anders", sagte die Partei-Linke. Müntefering und Steinmeier müssten aber Signale geben, "dass sie die gesamte Partei mitnehmen wollen".
SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte eindringlich: "Wenn jetzt nicht jeder in der Partei verstanden hat, worum es geht - um den Erfolg der SPD, um den Zusammenhalt der SPD – und wieder anfängt, die Partei mit absurden Flügeldiskussionen durcheinanderzubringen, dann kann es nichts werden."
Nikolaus Sedelmeier/ddp