Die CDU-Spitze setzt trotz des überraschenden Führungswechsels bei der SPD auf den Fortbestand der Großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Kandidatien-Kür der Sozialdemokraten aber scharf.
Merkel setzt auf Fortbestand der Großen Koalition
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sie werde mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch nach dessen Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten weiter gut zusammenarbeiten. Sie freue sich auf einen spannenden Wahlkampf.
Merkel fügte hinzu, sie freue sich auch auf die künftige Zusammenarbeit mit dem designierten SPD-Chef Franz Müntefering. Sie verwies darauf, dass sie den früheren Vizekanzler und Bundesarbeitsminister "recht gut" kenne. Dem bisherigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck wünschte die Kanzlerin alles Gute.
Merkel kritisierte zugleich, die Umstände der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten am Wochenende seien "der Würde einer Volkspartei eigentlich nicht entsprechend" gewesen. Es handele sich hierbei um einen Beleg für die "tiefe Zerrissenheit" der Sozialdemokraten. Sie hoffe aber, dass dieser Zustand nun überwunden werden könne. Merkel betonte zudem, die Union werde die Partei der Stabilität und der Mitte sein.
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss nach einer telefonischen Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums in Berlin Neuwahlen kategorisch aus. Er sehe "überhaupt keinen Anlass, darauf auch nur einen Gedanken" zu verwenden, sagte er. Es sei einmütige Meinung des Präsidiums gewesen, die Sacharbeit in der Bundesregierung fortzusetzen, eine andere Diskussion habe es nicht gegeben.
Pofalla fügte hinzu, die Probleme der SPD seien mit dem Rücktritt von Beck "weiter ungelöst". Er forderte den Interimsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, sich schnell zu den ab Dienstag anstehenden Verhandlungen der hessischen SPD mit der Linken zu positionieren. Auch müsse Steinmeier klarmachen, ob die Politik der "Agenda 2010" in der SPD noch gelte oder nicht.
ddp