Die Mineralölkonzerne sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Künftig sollen die Tankstellen Auskunft über geplante Preiserhöhungen geben müssen. Das Bundeskabinett hat beschlossen, eine neue "Markttransparenzstelle" einzurichten.
Dass die Benzinpreise in naher Zukunft wieder sinken, glaubt wohl kaum jemand mehr in Deutschland. Im Durchschnitt 1,70 für einen Liter Super zu bezahlen, scheint zur Normalität zu werden. Doch Bundeswirtschaftsminister Rösler möchte nun versuchen mehr Transparenz in die Preispolitik der Mineralölkonzerne zu bekommen und so auch Druck gegen die ständigen Erhöhungen auszuüben. Doch die Konzerne bezweifeln, dass dies einen Einfluss auf die Preise hat. Sie würde nur eine Menge neue Bürokratie bringen, so die Kritik.
Mehr Transparenz in der Preispolitik
Röslers Vorschlag zu einer stärkeren Kontrolle von Preisen und Einkäufen der Tankstellen war heute Thema im Bundeskabinett. Die Minister haben das Konzept für eine neue Meldebehörde bereits verabschiedet. Die Regierung ist sich also einig, jetzt muss aber noch im Bundestag beraten werden. Das Gesetz soll schon im Herbst in Kraft treten.
Die sogenannte Markttransparenzstelle soll den Verbrauchern Auskunft über die aktuell geplanten Preisveränderungen an den Tankstellen geben. Wird das Gesetz verabschiedet, müssten die Mineralölkonzerne ihre Preise und Preisplanungen dort melden und die Tankstellen müssten diese veröffentlichen. Zusätzlich müssten diese auch melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. dhz