Die EU-Länder dürfen auch künftig allein bestimmen, ob Lebensmittelkontrollen von den Betrieben oder aus Steuermitteln finanziert werden. Das Handwerk zeigt sich erleichtert. Doch auch jetzt sind einige Kontrollen schon kostenpflichtig.
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Finanzierung der Lebensmittelkontrollen gekippt. Sie sahen vor, dass Betriebe im Lebensmittelbereich künftig für die Regelkontrollen selber bezahlen sollen. Ende Februar hatte der EU-Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Brüssel dem Kommissionsentwurf Ende Februar zugestimmt und sich damit für die europaweite Einführung von Pflichtgebühren ausgesprochen.
Nun kommt die Entwarnung. Denn die EU-Kommission hat den Entwurf abgelehnt. Aus dem Handwerk kommen zustimmende Worte. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin selbstständig über die Pflichtgebühren für Unternehmen im Bereich der Lebensmittelkontrollen entscheiden.
Kontrollen aus Steuermittel finanzieren
Daher begrüßt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Ländern auch die Entscheidung darüber zu überlassen, wie sie die amtlichen Kontrollen der Lebensmittelbranche finanzieren wollen.
"Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, reguläre Kontrollen von Betrieben im Lebensmittelhandwerk als Staatsaufgabe aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Den Unternehmen selbst wäre nicht zu vermitteln, warum die üblichen Kontrollen gerade von denen finanziert werden sollen, die die lebensmittelrechtlichen Vorgaben strikt und umfassend beachten.
Lebensmittelkontrollen sind unverzichtbare Voraussetzung eines wirksamen Verbraucherschutzes und Verstöße müssen auch geahndet werden. Anlassbezogene Betriebskontrollen und Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, sind deshalb bereits heute für die jeweiligen Unternehmen kostenpflichtig.
"Mittelstandsfeindlichen Vorschriften"
Im Vorfeld der Entscheidung hatte sich auch das Fleischerhandwerk vehement gegen die Pläne gewehrt: "Pflichtgebühren bei Lebensmittelkontrollen sind der falsche Weg", sagt Georg Schlagbauer, Landesinnungsmeister des Fleischerverbands Bayern. Mit dieser Regelung würden sauber arbeitende Betriebe einfach abkassiert.
Der Bayerische Handwerkstag sprach bereits im vergangenen Dezember von "mittelstandsfeindlichen Vorschriften" der EU-Kommission. Bei
behördlichen Kontrollen handele es sich um eine Aufgabe des Verbraucherschutzes und der Daseinsvorsorge, die originär den Mitgliedsstaaten obliege, schrieb Bayerns Handwerkspräsident Heinrich Traublinger in einem Brief an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Die Finanzierung solcher Maßnahmen dürfe nicht auf Unternehmen abgewälzt werden.
Die EU-Kommission hatte die neue Regelung forciert, weil kleine Staaten nach ihrer Ansicht mit den Kontrollen im Lebensmittelbereich oft überfordert sind und ihnen das Geld fehlt. Nur für Kleinstbetriebe sollte es Ausnahmen geben. Der Ministerrat hat sich noch nicht abschließend positioniert. dhz