Die Krankenkassen erwarten ein in den kommenden Jahren hohe Defizite, doch in der Frage der künftigen Finanzierung liegen Union und SPD weit auseinander. Die Union will Zusatzbeiträge behalten, die SPD will sie abschaffen. Im Gespräch ist auch die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber.
Die Bürgerversicherung ist schon vom Tisch, doch Union und SPD stehen beim Thema Gesundheit vor weiteren großen Streitfragen. Da die Arbeitsgruppen bislang keine Einigungen erzielt haben, sollen jetzt die Parteichefs ran.
So forderte die SPD mit Blick auf ihre Basis Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die künftige Finanzierung der Krankenversicherung. Sie fordert, dass die pauschalen Zusatzbeiträge abgeschafft werden müssten. Auch eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der gesetzlichen Kassen durch Versicherten- und Arbeitgeberseite sei zentral, heißt es zur SPD-Position in dem vorläufigen Ergebnispapier der zuständigen Arbeitsgruppe.
Kostensteigerungen tragen die Versicherten
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn warnte aber: "Das gefährdet ohne Zweifel Arbeitsplätze." Nach ihren Fachverhandlungen legten die Unterhändler die Streitfragen den Parteichefs vor. Die große Runde befasst sich am kommenden Donnerstag damit.
SPD-Verhandlungsführer für das Thema Gesundheit, Karl Lauterbach, verteidigte die Pläne jedoch angesichts des erwarteten Milliardenlochs der Krankenversicherung. Ohne ausgeglichene Verteilung würden die mittleren Einkommen seiner Ansicht nach durch Zusatzbeiträge sonst stark belastet. Zwar haben die Krankenkassen in diesem Jahr noch ein gutes Finanzpolster erwirtschaftet. Angesichts des demografischen Wandels rechnen sie jedoch zukünftig mit einem Defizit.
Heute gilt ein gesetzlich festgelegter, fixer Beitragssatz von 15,5 Prozent – inklusive Sonderbeitrag für die Arbeitnehmer: Deshalb müssen sie 8,2 Prozent auf ihr Einkommen zahlen, die Arbeitgeber nur 7,3 Prozent. Kassen können Zusatzbeiträge als pauschalen Eurobetrag von ihren Mitgliedern erheben. Nach dem heutigen System schultern künftige Kostensteigerungen also allein die Versicherten – und die Steuerzahler über einen Sozialausgleich.
Pflegebeitrag soll steigen
Uneinig sind sich Union und SPD aber auch beim Thema Pflege. Hier fordert die Union einen Vorsorgefonds: Eine Milliarde Euro pro Jahr soll in eine bei der Bundesbank verwaltete Rücklage fließen – für die Jahre 2035 bis 2055, wenn die Babyboomer ins Pflegealter kommen. Die SPD lehnt dies jedoch ab. Auch will die Union will den Pflegebeitrag um bis zu 0,5 Punkte erhöhen und davon 0,1 Punkt in den Fonds einzahlen. Die SPD will das Geld aus der Erhöhung allerdings voll in die Pflege heute stecken. Derzeit sind es 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3).
Doch es gibt auch Fortschritte. So kündigten Spahn und Lauterbach beide deutliche Verbesserungen für Millionen Versicherte an. Demenzkranke sollen nach jahrelangen Vorbereitungen komplett in die Pflegeversicherung aufgenommen, Betreuungsleistungen schon vorher auf sie ausgedehnt werden.
Im Kampf gegen Volkskrankheiten soll 2014 ein Präventionsgesetz kommen. Die Kassen müssen ihre Ausgaben dafür von derzeit faktisch 3,41 Euro vom 1. Januar 2015 an auf mindestens 7 Euro je Versicherten erhöhen. Der Wert soll sich um einen Euro jedes Jahr bis auf zehn Euro erhöhen. Die Kassen kritisierten, diese Mehrausgaben müssten gesamtgesellschaftlich finanziert werden.
Eine Großreform bei den Kliniken soll bis Ende 2014 ausgearbeitet sein. Ein neues Institut soll eine online einsehbare Vergleichsliste der Kliniken je nach Qualität erstellen. Korruption unter anderem bei Ärzten soll besser bestraft werden können. dpa/dhz