Das Betreuungsgeld bestimmt weiter die Streitigkeiten in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP sieht die Pläne der Union äußerst kritisch und auch Teile der CDU wollen nicht mehr mitmachen. Auch das Handwerk lehnt das Betreuungsgeld ab. "Wie viel Einmischung des Staates in ureigene Angelegenheiten der Familien wollen wir eigentlich noch?", kritisierte ZDH-Präsident Kentzler.
Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Doch auch wenn die Kanzlerin sich bislang hinter diesen Beschluss stellt, wollen nicht alle den Beschluss akzeptieren.
Auch aus der Wirtschaft hagelt es Kritik. Erst meldete sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zu Wort und mahnte, dass die Regierung statt immer neuen Sozialleistungen zu erfinden, doch lieber an die Haushaltsdisziplin denken solle. Hundt kritisierte, trotz sprudelnder Steuereinnahmen plane der Bund bis 2015 neue Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Deshalb habe er keinerlei Verständnis das Betreuungsgeld, das jährlich rund zwei Milliarden Euro kosten würde.
Zu viel Einmischung
Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler sieht das Betreuungsgeld kritisch. "Der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung des Betreuungsgeldes sollte unbedingt überdacht werden", sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Mit dem Betreuungsgeld würde gerade für arbeitsmarktferne Familien ein zusätzlicher Anreiz geschaffen, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es könne nicht im Sinne der Steuerzahler sein, damit eine Verfestigung der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu schaffen, mahnte Kentzler. An die Regierung gewandt fragte er kritisch: "Wie viel Einmischung des Staates in ureigene Angelegenheiten der Familien wollen wir eigentlich noch?"
Die größte Ablehnung für die Zahlungen an Mütter oder Väter, die auf eine Kinderbetreuungsplatz verzichten und ihren Nachwuchs zuhause betreuen, kommt jedoch von der FDP. Der Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, sagte im Deutschlandfunk, er kenne niemanden in der FDP, "der inhaltlich vom Betreuungsgeld überzeugt ist". Dieses sei "aus liberaler Sicht falsch". "Handelsblatt Online" zitiert aus einem Positionspapier der "Jungen Liberalen", in dem es heißt: "Wir lehnen das Betreuungsgeld nicht nur aus Spargründen, sondern auch rein fachpolitisch strikt ab."
Gefolgschaft verweigert
Nun wollen aber auch Teile der CDU nicht mehr mitmachen. 23 CDU-Bundestagsabgeordnete hatten vergangene Woche in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angekündigt, dem Gesetz die Gefolgschaft zu verweigern. Zu den Unterzeichnern gehören die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.
Die CSU, deren "Erfindung" das neue Familiengeld ist, verteidigt es jedoch weiter. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte eine "großen Offensive" an, um die interne Kritik verstummen zu lassen. So gelte es mit dem Märchen aufzuräumen, dass es um ein veraltetes Familienbild gehe. "Von einer Herdprämie kann keine Rede sein", sagte Bayerns Ministerpräsident. Zugleich ermahnte Seehofer erneut CDU und FDP, sich an die Koalitionsbeschlüsse zu halten. Die CSU zeige sich seit drei Jahren sehr vertragstreu: "Wir verlangen von den anderen die gleiche Vertragstreue." Anders könne eine Koalition nicht funktionieren. dhz/dapd