Keine deutschen Steuergelder für Griechenland - Konjunktur - deutsche handwerks zeitung

Europäische Union

Keine deutschen Steuergelder für Griechenland

Griechenland kann bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen offenbar nicht mit deutschen Steuergeldern rechnen. "Ein ganz klares Nein: Es gibt keine Haushaltsmittel für die Griechen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach.

Sie trat damit Spekulationen entgegen, wonach in der Bundesregierung wegen der Euro-Stabilität über deutsche Hilfsgelder für Athen nachgedacht werde.

Heimbach betonte, im Fall Griechenlands gelte weiterhin die Einigung des EU-Sondergipfels. Am 11. Februar hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darauf verständigt, dem hoch verschuldeten EU-Mitglied Griechenland vorerst keine Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen. Zur Beistandsvereinbarung gehörte aber auch, im Zweifelsfall gemeinsam einen Staatsbankrott abzuwenden. Zunächst ist jedoch Griechenland gefordert, sein Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.

Griechenland hatte allein im vergangenen Jahr neue Schulden in Höhe von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgenommen und sprengt damit die strikten Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes. Mit rund 32 Milliarden Euro sind deutsche Kreditinstitute nach Angaben der Bank für internationalen Zahlungsausgleich der drittgrößte Gläubiger. Für neue Kredite verlangen sie staatliche Garantien etwa über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.

dhz

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