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Handwerk lobt Bekenntnis zum Mittelstand Grünes Licht für Reform des Vergaberechts

Am 20. Januar 2016 hat das Kabinett die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Verordnung zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Umgesetzt werden drei neue EU-Richtlinien, die für eine anwenderfreundlichere Vergabe sorgen sollen. Das Handwerk zeigt sich größtenteils zufrieden.

Fristgerecht zum Frühjahr 2016 tritt die Reform des Vergaberechts in Kraft. Das Kabinett hat diese am 20. Januar 2016 beschlossen. Grundlage der Verordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Damit erfolgt die Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht.

Die Reform schafft laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein übersichtliches, handhabbares Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen. Die Bündelung der Vorschriften und Digitalisierung des Verfahrens werden die Arbeit der Vergabestellen erleichtern und den Aufwand der Unternehmen für die Bewerbung um öffentliche Aufträge deutlich reduzieren, heißt es.

Umsetzung von drei EU-Richtlinien

Durch die Vergaberechtsreform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt. Dabei soll die bisher komplexe Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht werden. Die wesentlichen Regelungen werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zusammengeführt und vereinheitlicht. Einzelheiten der Vergabeverfahren werden in Rechtsverordnungen geregelt.

Öffentliche Auftraggeber sollen durch die Reform mehr Flexibilität im Vergabeverfahren erhalten, beispielsweise für Verhandlungen mit Bietern. Aufträge für soziale Dienstleistungen, wie die Integration arbeitsuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden. Zudem wird mehr Gewicht auf die Durchführung elektronischer Vergaben für öffentliche Aufträge gelegt und soll das Verfahren so beschleunigen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärt: "So wird die Teilnahme für Unternehmen einfacher und unbürokratischer. Auftraggeber erhalten bei der Wahl der Verfahrensarten mehr Spielraum. Zudem erweitern wir die Möglichkeiten, mittelständische Interessen, aber auch soziale, umweltbezogene und innovative Ziele im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen." Das komme unter anderem den Unternehmen entgegen, die bei Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit gut aufgestellt sind. Die Verordnung ergänze zudem die bereits im Gesetz getroffenen Erleichterungen für die Vergabe sozialer Dienstleistungen. "Damit können wir Qualität und Effizienz beispielsweise bei der Vergabe von Dienstleistungen für Arbeitssuchende durch die Bundesanstalt für Arbeit weiter steigern."

Handwerk zeigt sich zufrieden

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigt sich weitgehend zufrieden mit dem Reformbeschluss: "Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts haben sich Bundestag und Bundesrat zu den Prinzipien der mittelstandsgerecten Vergabe bekannt. Für das Handwerk ist insbesondere die Regelung zum Vorrang der Fach- und Teillosvergabe wichtig."

Schwannecke weiter: Dieses Prinzip habe sich in Deutschland bewährt und sorge für eine im europäischen Vergleich ausgewogene und mittelständisch geprägte Struktur innerhalb der Bauwirtschaft. Weiterhin blieben ausreichende Spielräume für Gesamtvergaben, wenn es dafür zwingende wirtschaftliche oder technische Gründe gibt und diese hinreichend begründet werden.

Breitbandanschlüsse zwingend erforderlich

Der Generalsekretär des Dachverbands im Handwerk hob hervor, dass auch nach der Reform ergänzende soziale und ökologische Kriterien nur in enger Verbindung zum Auftragsgegenstand im Rahmen der Ausschreibung zulässig sind. Zugleich sei es richtig, dass eine Nutzung vergabefremder Kriterien den Auftraggebern nicht vorgeschrieben wird. Die Vergabestellen sollten diese Möglichkeit zur "strategischen Vergabe" nur mit Bedacht nutzen, um den Vergabeprozess insbesondere für kleinere Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten.

Im Zuge der Neuregelung erfolgt bis Ende 2018 ein schrittweiser Übergang der Vergabe im "Oberschwellenbereich" auf komplett elektronische Verfahren. Deshalb müsse die Politik bis dahin in allen Regionen die infrastrukturellen Voraussetzungen beim Breitbandanschluss schaffen. sg/fm

Nähere Informationen zur Vergaberechtsmodernisierung finden Sie unter bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Oeffentliche-Auftraege-und-Vergabe/reform-des-vergaberechts.html

Zentrale Punkte

  • Öffentliche Auftraggeber dürfen vermehrt strategische Ziele bei der Vergabe vorgeben (umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte)
  • Vermehrte Nutzung elektronischer Mittel soll Verfahren effizienter machen (Papierlose Vergabe bis 2018)
  • Das Vergabeverfahren wird im Gesetz vorgezeichnet
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