Handwerk will Verzicht auf Gesundheitsfonds - Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung

Steigende Krankenkassenbeiträge

Handwerk will Verzicht auf Gesundheitsfonds

Millionen von gesetzlich Krankenversicherten müssen sich ab 2009 auf deutlich höhere Kassenbeiträge einstellen. Das Handwerk fordert deswegen, auf die Einführung des Gesundheitsfonds zu verzichten.

Foto: ddp

Nach dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), auf die Einführung des Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung komplett zu verzichten. Der Präsident des Verbands, Otto Kentzler, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Politik darf nicht weiter Flickschusterei betreiben. Sie muss sich zu einer radikalen Kurskorrektur durchringen und die Kassenbeiträge vom Lohn abkoppeln." Kentzler begründete seine Forderung mit steigenden Lohnzusatzkosten, die "Gift" für beschäftigungsintensive Betriebe wie im Handwerk seien.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) forderte, den Start des Projektes zu verschieben. "Wesentliche Voraussetzungen für den von der Bundesregierung vorgesehenen Start des Gesundheitsfonds sind unerfüllt", sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende Ingo Kailuweit der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". So verzögere sich der neue Risikostrukturausgleich.

Auch die Honorarreform bei den Kassenärzten sei auch noch nicht in trockenen Tüchern, erklärte Kailuweit. Die KKH fürchtet für das Jahr 2008/2009 einen Ausgabenanstieg, der durch die gegenwärtigen Beiträge nicht gedeckt werden kann: "Allein die Ärzte wollen 3,0 bis 3,5 Milliarden Euro mehr Honorar. Bei Arzneimitteln erwarten wir für 2008 einen Anstieg von 5,5 Prozent. Das führt zu Mehrausgaben, auf die der Gesundheitsfonds keine Antworten gibt", sagte der KKH-Vorstandsvorsitzende.

SPD will Gesetz nicht ändern

Zur Gelassenheit mahnt dagegen SPD-Fraktionschef Peter Struck zu. Neue Studien über die angeblichen Auswirkungen dieses Fonds, der im Januar 2009 in Kraft treten soll, seien "realitätsfern" und "Wortgeklingel, um Unruhe zu schaffen", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau". "Ich sehe niemanden, der dieses Gesetz ändern will", fügte Struck hinzu.

ddp

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