Kaum ist die neue Regierung im Amt stehen auch schon die ersten Aufgaben an. Noch vor Weihnachten müssen zwei der neuen SPD-Bundesminister aktiv werden. Probleme gibt es mit den Rentenbeiträgen und der Energiewende. Soll will die Regierung die automatische Beitragssenkung zur Rente noch stoppen. Superminister Gabriel erwartet ein Verfahren aus Brüssel.
Am Dienstag werden die neuen Bundesminister vereidigt und dürfen danach direkt mit der Arbeit beginnen. Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) muss schon zwei Tage später das erste Gesetz im Schnellverfahren vorlegen, denn die Große Koalition will verhindern, dass ab 1. Januar 2014 die Rentenbeiträge wie geplant sinken.
Das Gesetz soll die automatische Beitragssenkung von 18,9 auf 18,3 Prozent stoppen, berichtet faz.net. Damit vereiltle die Koalition eine Entlastung der Beitragszahler um sechs Milliarden Euro, um Spielraum für neue Rentenausgaben zu schaffen. Denn die Rentenausgaben werden nach den Plänen im Koalitionsvertrag erheblich steigen – sowohl die beschlossene Mütterrente als auch die Rente mit 63 Jahren kosten die neue Regierung Milliarden Euro.
Doch Andrea Nahles hat noch mehr zu tun. So schnell wie möglich will sie neben den Gesetzesänderungen bei der Rente Entwürfe für den flächendeckenden Mindestlohn und die Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen vorlegen. Zusätzlich steht für die gesamte neue Regierung der Haushaltsplan für 2014 an.
Ökostrom-Förderung sorgt weiter für Probleme
Großes Thema ist und bleibt aber auch die Energiewende und hier muss der neue Superminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, ebenfalls noch vor Weihnachten handeln. Der neue Energiewende-Chef muss den Strompreis in den Griff bekommen. Doch erst einmal droht am Mittwoch eine heftige Attacke aus Brüssel gegen die Industrierabatte beim Ökostrom.
An den Energieplänen im Koalitionsvertrag hatten sowohl das Handwerk als auch andere Wirtschaftsbereiche und die Opposition aus Grünen und Linken heftige Kritik geübt. Als künftiger Vizekanzler muss Sigmar Gabriel die in Misskredit geratene Energiewende retten. Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist dringend nötig. Doch auch neue Anreize – wie etwa bei der energetischen Gebäudesanierung – fehlen.
Hilfreich könnte sein, dass die SPD nicht nur mit ihm ein neues Ressort Wirtschaft und Energie bekommt, sondern auch noch das Umweltministerium. Somit könnte aus einem Guss agiert werden – ohne die Reibereien zwischen den von bisher unterschiedlichen Parteien geführten Ministerien, die das Mammutprojekt steuern. Gleich nach der Ernennung wartet auf Gabriel mit den Vorwürfen aus Brüssel aber ein großes Problem.
Die EU-Kommission will noch vor Weihnachten ein Verfahren gegen die Rabatte der deutschen Großindustrie bei der EEG-Umlage in die Wege leiten. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will Mittwoch verkünden, dass er gegen die Rabatte bei den Förderkosten für erneuerbare Energien vorgeht. Wenn die Kommission ein Verfahren eröffnet, müssten die betroffenen energieintensiven Unternehmen sofort Rückstellungen bilden, was sich negativ auf ihr Kreditrating auswirken könnte. Die Industrie hatte bereits vor einer Pleitewelle gewarnt. "Da kommt ein sehr ernstes Thema auf uns zu", sagt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Was für kleine Betriebe und Verbraucher erst einmal positiv wirkt, da sie die Hauptlast der hohen EEG-Umlage tragen, könnte sich allerdings auch auf das Handwerk negativ auswirken. Denn schlimmstenfalls droht durch die EU eine Generalattacke gegen das EEG. Die Kommission könnte nicht nur die Rabatte, sondern auch die Förderung für erneuerbare Energien als wettbewerbsverzerrende Subventionen halten und sie damit verbieten. Wird das EEG in Frage gestellt, könnten radikale Förderkürzungen drohen.
EEG-Reform nötig: Kosten steigen
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist den Vorwurf einer Subvention jedoch zurück – schließlich zahlt nicht der Staat die Förderung, sondern die Bürger über die im Strompreis enthaltene EEG-Umlage. Es bleibt also spannend wie Brüssel entscheidet.
Zu erwarten ist, dass die EEG-Umlage 2014 erst einmal wie geplant steigt. Die Umlagekosten steigen auf 23,5 Milliarden Euro (6,24 Cent je Kilowattstunde). Die Reform des EEG soll erst bis Ostern stehen. Fest steht schon jetzt, dass im EEG der Bau neuer Windräder auf die besonders windreichen Standorte konzentriert und die Förderung hierfür gekappt werden soll. Beim Solarstrom soll es bei den bereits von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Förderkürzungen bleiben. jtw/dpa