Die Euro-Finanzminister haben entschieden, der griechischen Regierung noch bis 2016 Zeit zu geben, das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Eine Entscheidung über weitere Hilfskredite wollten sie jedoch noch nicht treffen. Hier besteht noch zu viel Klärungsbedarf.
Die Euro-Finanzminister haben dem Vorschlag der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB zugestimmt, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um alle geplanten Reformen umzusetzen. Statt 2014 muss die Athener Regierung das Staatsdefizit erst 2016 in den Griff bekommen.
Doch dieser Beschluss ist bisher das einzige Ergebnis des Krisentreffens zu den Griechenlandhilfen. Die Entscheidung über neue Hilfskredite in Höhe von 32 Milliarden Euro haben die Minister auf das nächste Treffen am kommenden Dienstag vertagt.
Aufschub kostet 30 Milliarden Euro
Nach dem Treffen zeigten die Teilnehmer, dass es noch kein abgestimmtes Vorgehen gibt, bis wann Griechenland nicht nur sein eigenes Defizit, sondern auch die Schuldenlast bei den Gläubigern abgebaut haben muss. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass auch hier ein zweijähriger Aufschub bis 2022 statt wie geplant bis 2020 möglich sein. Doch IWF-Chefin Christine Lagarde verneinte dies zugleich.
Bei den Hilfsgeldern besteht also noch großer Klärungsbedarf. Nicht alle Gläubigerländer scheinen bereit länger auf die Tilgung der Schulden zu warten und dem angeschlagenen Land immer mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Die Experten der Troika gehen von rund 30 Milliarden Euro aus, die ein Aufschub kosten würde. Bevor er endgültig genehmigt wird, muss er vom deutschen Bundestag abgesegnet werden.
Eine neue Euro-Architektur
Juncker kündigte gab nach dem Treffen an, dass das Zahlungsdefizit der griechischen Regierung über kurzfristige Kredite nun erst einmal aufgeschoben sei. Wie es langfristig weitergeht, bleibt offen. Im DHZ-Interview riet Michael Theurer, der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament, dass nur eine gut abgestimmt Wachstumsinitiative langfristige helfen könne.
"Griechenland braucht mehr Zeit", forderte auch er. Allerdings müsse die EU den Druck aufrechterhalten, damit die Reformen auch tatsächlich vorangetrieben werden, forderte Theurer. In Berlin und Brüssel werden aber jetzt schon verschiedenen Szenarien durchgespielt für eine neue Euro-Architektur. dhz