Griechenland beantragt Finanzhilfe - Konjunktur - deutsche handwerks zeitung

Europäische Union

Griechenland beantragt Finanzhilfe

Griechenland hat bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds einen offiziellen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Deutschland fühlt sich zu Solidarität mit den Griechen verpflichtet.

"Es ist eine Notwendigkeit, eine extreme Notwendigkeit, eine nationale Notwendigkeit", fügte er hinzu. Die Entwicklungen an den Finanzmärkten bedrohten die griechische Wirtschaft.

Papandreou sagte weiter, er habe daher Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beauftragt, alles Erforderliche in die Wege zu leiten. Papakonstantinou will am Freitag nach Washington aufbrechen, um sich dort am Samstag mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zu beraten.

"Bundesregierung handlungsbereit"

Unmittelbar vor der Fernsehansprache zeigte sich die Bundesregierung auf alle Modalitäten zur Gewährung von Finanzhilfen eingestellt. Sobald der Antrag Griechenlands in Berlin eingehe, sei die Bundesregierung "unmittelbar handlungsbereit", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer. Zwar liege die Verantwortung für die Sanierung der Staatsfinanzen des hochverschuldeten Staates nach wie vor bei der griechischen Regierung. "Nichtsdestotrotz sind wir in Deutschland auch zu Solidarität verpflichtet und werden das auch beweisen", versicherte Offer. Dies tue man, um den Euro zu stabilisieren und damit im eigenen nationalen Interesse.

Da Griechenland seine Defizite bis in den Mai hinein finanziert habe, komme man allerdings "nicht unmittelbar in ganz eiligen Zugzwang".

Die EU-Kommission und der IWF müssen laut Offer zunächst die Notwendigkeit der Hilfen bestätigen. Darüber hinaus müssen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig eine Entscheidung herbeiführen. Die Milliardenhilfen sollen vom Bundestag per Gesetz bewilligt werden. Die Koalitionsspitzen haben laut Offer zugesagt, sich um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen.

Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket für Griechenland verständigt, das neben Hilfen des IWF auch die Möglichkeit von Krediten der Euroländer umfasst. Innerhalb eines Jahres soll sich Griechenland auf diese Weise bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von rund fünf Prozent leihen können; hinzu kämen Hilfen des IWF von bis zu 15 Milliarden Euro.

Nachdem die europäische Statistikbehörde Eurostat das Staatsdefizit Griechenlands für 2009 nochmals auf 13,6 Prozent nach oben revidiert hatte, waren die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen auf neue Rekorde gestiegen. Insgesamt hat Griechenland Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro.

ddp

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