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Auch Bundesrat stimmt Einführung zu Gesetz zum Schutz der Soka-Bau verabschiedet

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einem Gesetz zum Schutz des Sozialkassenverfahrens am Bau zugestimmt. Rechtsexperten sind sich uneins, ob es verfassungskonform ist.

Der Bundesrat hat am 10. Februar der Einführung des Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG) zugestimmt. Das SokaSiG, das Ende Januar vom Bundestag verabschiedet worden ist, soll die Soka-Bau vor vermeintlichen Rückforderungsansprüchen von Betrieben und damit einer möglichen Zahlungsunfähigkeit schützen.

Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. September 2016, das einen Teil der Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) für ungültig erklärt hatte. Viele Betriebe hätten eventuell die auf Grundlage dieser AVE bezahlten Beiträge zurückfordern können. Das Gesetz erklärt nun alle Sozialkassen-Tarifverträge rückwirkend ab 2006 als verbindlich und schützt die Soka-Bau vor Rückforderungen.

Position der Soka-Bau gestärkt

Die Soka-Bau sieht durch das neue Gesetz die ursprüngliche Rechtslage wiederhergestellt. Durch das SokaSiG würden "erhebliche rechtliche Unklarheiten beseitigt, die aufgrund von Beschlüssen des BAG zur Unwirksamkeit von AVE entstanden waren", schreibt die Soka-Bau in einer Stellungnahme. Politik und Tarifparteien zeigten sich erleichtert, dass der Fortbestand der Rentenansprüche im Baugewerbe gesichert sei.

Rechtsanwalt Wolf Reuter, der zahlreiche Mandanten gegen die Soka-Bau vertritt, hält auf jeden Fall die Position der Sozialkasse für massiv gestärkt. Betroffene Betriebe könnten nun nicht mehr auf eine Rückzahlung womöglich unberechtigt eingezogener Soka-Beiträge hoffen.

Die von den Tarifparteien des Baugewerbes angeführte Gefahr einer möglichen Insolvenz der Soka-Bau hält Reuter für unbegründet und damit das Gesetz für überflüssig. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) diene nur als durchlaufender Posten für Ausgleichszahlungen. Ein gewisses Insolvenzrisiko gebe es allein bei der Zusatzversorgungskasse (ZVK), weil sie auf Jahrzehnte hinaus Altersvorsorgeansprüche zu bedienen habe.

Baugewerbe sah Bestand der Bildungszentren gefährdet

Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) setze hier allein aus ihrer Fürsorgepflicht für die Betroffenen ein hohes Risikopotenzial an, das aus Sicht Reuters wegen des hohen Anlagevermögens der Soka-Bau trotzdem nicht bestehe.

Doch für den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sind die Vermögenswerte für die Frage der Zahlungsunfähigkeit nicht entscheidend. Der ZDB wendete in seiner Stellungnahme vor dem Bundestagsausschuss ein, dass die Bilanzsumme der Soka-Bau nicht aussagekräftig sei. Entscheidend sei die Höhe des Eigenkapitals. Damit hätten mögliche Rückforderungen in der ULAK nicht ausgeglichen werden könne.

Ein Experte der BaFin bestätigte, auch in der ZVK hätte das Eigenkapital nicht ausgereicht, um mögliche Rückforderungen auszugleichen. Die BaFin hätte im schlimmsten Fall der ZVK die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entziehen müssen.

Ebenso wäre das Überleben der fast 200 überbetrieblichen Ausbildungszentren in Gefahr. Ohne eine gesetztliche Regelung, so der ZDB, hätte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) die geleistetetn Erstattungszahlungen an die Ausbildungszentren von jährlich 100 Millionen Euro zurückfordern müssen. Deren Existenz sowie die Berufsausbildung im Bauhauptgewerbe insgeamt sei sowohl quantitativ als auch qualitativ in Frage gestellt worden.

Sind Verfassungsregeln ­verletzt?

Auch die Frage der Verfassungskonformität sorgt für Streit. Rechtsexperten sind unterschiedlicher Auffassung, ob das Gesetz Verfassungsregeln verletzt. Wolf Reuter bezweifelt, dass das SokaSiG so Bestand hat. Seiner Ansicht nach verstößt es gegen drei verfassungsrechtliche Prinzipien: Erstens gegen Artikel 19 des Grundgesetzes (GG), weil die Einführung des Gesetzes nur einem einzigen Zweck dient: der Rettung der Soka-Bau. Zweitens ist es ein rückwirkendes Gesetz, also ein Gesetz, das sich auf Sachverhalte aus der Vergangenheit bezieht. Damit werde das Vertrauen in das zu jenem Zeitpunkt geltende Recht verwirkt. Drittens werde nach Artikel 9, Absatz 3 des GG die Tarifautonomie ausgehebelt.

Die Sachverständigen im Bundestagsausschuss waren mehrheitlich der Ansicht, dass das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstoße. Rückwirkung zum Beispiel sei durchaus möglich, wenn ein formell unrichtiges Gesetz damit im nachhinein korrigiert werde. Formell falsch waren die vom BAG ungültig erklärten Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE). Es bestehe also kein Vertrauen in die Nichtigkeit der AVE, welches hätte verwirkt werden können.

Bleibt immer noch die in der Praxis oft ungeklärte Frage, welche Betriebe Soka-Bau-pflichtig sind und welche nicht. Eine neue Verbändevereinbarung soll Innungsfachbetriebe nun vor unberechtigtem Zugriff der Soka-Bau schützen. Sechs Verbände, der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), der Bundesverband Metall, der Verband Tischler Schreiner Deutschland, der Zentralverband Raum und Ausstattung, der Zentralverband Sanitär Heizung Klima und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz, sowie die IG Metall auf der einen Seite haben mit dem ZDB, der Bauindustrie sowie der IG Bauen Agrar Umwelt auf der anderen Seite einen Kompromiss ausgehandelt.

Prozesse sollen vermieden werden

Tarifliche Zuständigkeiten zwischen dem Bauhauptgewerbe und anderen Gewerken sollen besser voneinander abgegrenzt werden, und das vor allem frühzeitg. Denn in der Vergangenheit war es zu vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen. Dies gelte es zu verhindern.

Das Land Sachsen hatte zur Bundesratsentscheidung zum SokaSiG einen Antrag gestellt. Die Bundesregierung möge prüfen, ob die Verbändevereinbarung tatsächlich zu einer klareren Abgrenzung und damit zu mehr Rechtssicherheit für die Betriebe des Ausbauhandwerks führt. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auswirkungen des SokaSiG

  • Die alten Tarifverträge sind nun per Gesetz verbindlich, unabhängig von den Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) des Bundesarbeitsministeriums. Durch das SokaSiG gelten die Tarifverträge nun wieder für alle.
  • Nicht tarifgebundene Arbeitgeber können nun nicht mehr auf eine Rückzahlung von womöglich unberechtigt eingezogenen Beiträgen hoffen. Die wären durch die BAG-Urteile eventuell möglich gewesen.
  • Eine mögliche Insolvenz der Soka-Bau scheint mit dem Gesetz abgewendet.
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