Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die Internationale Handwerksmesse in München eröffnet. Er verteidigte das "Bürokratiemonster" Mindestlohn gegenüber dem Handwerk. Auf die ewige Debatte um die Steueranreize für energetische Gebäudesanierung hat Gabriel keine Lust mehr.
Steffen Guthardt
Kein Thema beschäftigt das Handwerk derzeit so wie das Mindestlohngesetz. Dabei geht es nicht um die 8,50 pro Stunde - die meisten Branchen im Handwerk zahlen ohnehin höhere Löhne - sondern das "Bürokratiemonster", dass die Dokumentationspflichten für das Handwerk verursacht haben.
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer stellte klar, dass es ein praktikables Mindestlohngesetz geben muss. Viele Handwerker würden mehrere Stunden pro Woche nur mit dem Dokumentieren verbringen. Die Zeit könnte deutlich sinnvoller, zum Beispiel für Ausbildungszwecke verwendet werden. Im Zuge des Mindestlohngesetzes gäbe es sogar Fälle, wo Auftraggeber in die Lohnbuchhaltung der Betriebe schauen wollen oder Bürgschaften in sechsstelliger Höhe erbracht werden müssten.
"Es kann nicht unser Ziel sein, dass alle unter Generalverdacht gestellt werden, beim Mindestlohn betrügen zu wollen, sagte Wollseifer. Der ZDH-Präsident verwies auf ein Modell in Großbritannien, wo nur anlassbezogen kontrolliert würde.
Wollseifer zum Mindestlohn
Wirtschaftsminister Gabriel erwiderte, dass nicht zuletzt das Handwerk im Rahmen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gefordert habe, bestimmte Branchen stärker zu kontrollieren. Daneben sei es wichtig Betriebe zu kontrollieren, die Minijobverhältnisse anbieten. Gerade hier sei das Betrugspotenzial sehr hoch.
"Wir können nicht das Mindestlohngesetz machen und einfach davon ausgehen, dass die Vorschriften von allen eingehalten werden", sagte der Minister. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, Dokumentationspflichten und Kontrollen durchzuführen. "Es wird keine substanziellen Änderung am Gesetz geben", stellte Gabriel klar.
Kerstin Andreae, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisierte die große Koalition und warf die Frage in den Raum, warum das Gesetz nicht von Anfang an in der Praxis begleitet wurde und erst jetzt festgestellt wird, welche Schwierigkeiten es bei der Umsetzung gibt. Der Normenkontrollrat habe hierzu früh seine Bedenken geäußert.
Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wies auf die Verunsicherung hin, die aktuell im Handwerk und der Wirtschaft beim Thema Mindestlohn herrsche. Dem müsse entgegengewirkt werden.
Energetische Gebäudesanierung: "Keine Lust mehr"
Bei der Podiumsdiskussion zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München ging es auch um die Energetische Gebäudesanierung. Die steuerliche Förderung war vor kurzem am Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gescheitert, die vermeiden wollte, dass für die Steueranreize im Gegenzug einer Kürzung des Handwerkerbonus umgesetzt wird.
Der GHM-Aufsichtsratzsvorsitzende Heinrich Traublinger betonte, dass eine Reduzierung der CO2-Belastung und eine Steigerung der Energieeffizienz nur mit der energetischen Gebäudesanierung funktionieren kann. Hier brauche es dringend eine Steuerförderung, aber nicht auf Kosten des Handwerkerbonus.
Traublinger sagte, dass das Handwerk durch die Reformen im Zuge der Energiewende bisher wirtschaftlich stark belastet wurde. "Das Handwerk ist der Zahler der Nation", so Traublinger.
Genervt von der Debatte zeigte sich Wirtschaftsminister Gabriel. Die Idee, den Handwerkerbonus für die Steueranreize bei der Gebäudesanierung zu kürzen, sei er von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden. Er erklärte die Steueranreize für die Energetische Gebäudesanierung für gescheitert, wenn nicht in Kürze ein alternative Lösung gefunden würde.
Gabriel zur Gebäudesanierung
Gründe, dies zu dramatisieren, sieht Gabriel indes nicht. Auch über Zuschussprogramme könne die energetische Gebäudesanierung vorangebracht werden. "Einen Stopp der energetischen Gebäudesanierung gibt es nicht", so Gabriel. Drei Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung. Das größte Programm, das es dafür je gegeben hatte.
Gabriel: Duale Ausbildung ist existentiell
Zur Eröffnung der Handwerksmesse wurde auch über die Bedeutung der beruflichen Ausbildung gesprochen. "Die duale Ausbildung ist existenziell für Deutschland", sagte Gabriel. Im Hinblick auf die hohen Studienabbrecherquoten könnten Jugendliche, die eine berufliche Ausbildung verfolgten, in einigen Fällen ein besseres wirtschaftliches Leben erreichen als mit einer akademischen Ausbildung.
50 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben keine Ausbildung. Das zeige, dass einfach zu wenig gefördert würde. "Nichtqualifikation wird inzwischen vererbt", so Gabriel. Mehr Ganztagesschulen seien zum Beispiel ein wichtiges Thema.
Im Bezug auf die Integration von Flüchtlingen ins Handwerk regte Gabriel an, dass jeder, der eine Berufsausbildung im Handwerk erfolgreich abschließt, auch die Möglichkeit bekommen sollte, in Deutschland dauerhaft zu bleiben.
Hans Peter Wollseifer erklärte, dass das Handwerk sich um alle kümmere - ob gering Qualifizierter oder Studienabbrecher. Auch für die Integration von ausländischen Jugendlichen in den Arbeitsmarkt engagiere sich das Handwerk vehement. Dafür dankte ihm Gabriel.
Grünen-Politikerin Andreae merkte an, dass die Zuwanderung das Fachkräfteproblem zwar nicht lösen kann, aber ein wichtiger Baustein ist. Eine gute Ausbildung in Deutschland könnte zudem zu einer Stabilisierung in Krisenländern führen, wenn gut ausgebildete Zuwanderer in ihre Heimat zurückkehren würden.
Erbschaftsteuer: "Betriebsnachfolge nicht torpedieren"
Nicht zuletzt wurde auf dem Podium über die Erbschaftsteuer debattiert. Gabriel sagte dazu: "Wir müssen ein verfassungskonformes Gesetz hinbekommen, dass der Substanz der Unternehmen nicht schadet."
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner fügte hinzu, dass bei der Ausgestaltung des Gesetzes die Zahl der Mitarbeiter der Indikator sein sollte und nicht wirtschaftliche Kennzahlen des Betriebs.
Handwerkspräsident Wollseifer wies darauf hin, dass das Gesetz die Betriebsnachfolge im Handwerk torpedieren könnte, wenn es nicht richtig umgesetzt ist.
Gabriel: Kammersystem unverzichtbar
In seiner Eröffnungsrede der Internationalen Handwerksmesse stellte Wirtschaftsminister Gabriel den Wert des Meisterbriefs heraus. Dieser sei ein unverzichtbarer Qualitätsnachweis für Betriebe und Kunden. Auch die Handwerkskammerpflicht stünde nicht zur Diskussion. Es ist keine Zwangsmitgliedschaft, sondern das Kammersystem sei die zentrale Schaltstelle der Wirtschaft und Berufsausbildung .