Im Ringen um das Energiekonzept der Bundesregierung zeichnet sich eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke um mindestens zehn Jahre ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht isch damit den Zorn der Opposition zu.
Gabriel droht bei Laufzeitverlängerung mit Verfassungsklage
Merkel sprach in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" von Meilerlaufzeiten im "zweistelligen Bereich". Aus fachlicher Sicht seien 10 bis 15 Jahre vernünftig, sagte die Kanzlerin, schränkte jedoch ein, dass sie als Regierungschefin auch auf die Sicherheit als "ganz oberstes Prinzip der Kernenergie" achten müsse. Auch müsse die Frage einer Beteiligung des Bundesrats geklärt sein.
Grundlage für die Entscheidung über das künftige Energiekonzept sind vier Szenarien, die von den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt am Wochenende ausgewertet wurden. Mehrere Forschungsinstitute hatten in den vergangenen Wochen die Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen um 4, 12, 20 und 28 Jahre berechnet. Nach bislang geltendem Recht muss der letzte der 17 deutschen Atommeiler um das Jahr 2022 herum abgeschaltet werden.
Gabriel droht mit Verfassungsklage
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht der Bundesregierung wegen der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke mit einer Verfassungsklage. Sollte der Bundesrat bei der Entscheidung umgangen werden, "dann werden wir vor das Bundesverfassungsgericht ziehen", sagte er im "Bayerischen Rundfunk". Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Bundesrat nicht beteilige, handele sie gegen das Bundesjustizministerium und gegen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Die Länder müssen die Sicherheit kontrollieren, der Bundesumweltminister hat die Oberaufsicht. Frau Merkel interessiert das alles gar nicht", sagte Gabriel. Dies sei Politik nach Gutsherrenart.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte derweil die geplante Laufzeitverlängerung und zeigte sich überzeugt, dass es hierbei eine Einigung mit der Union geben werde. "Ja, es wird diese gemeinsame Linie geben", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Richtung sei schon klar, es werde ein "mittlerer Zeitraum" sein, länger als 10 und weniger als 20 Jahre. Wie lange genau, sei eine Frage der Verhandlungen und der Sicherheit der Anlagen und werde seriös auf Grundlage von Zahlen unabhängiger Experten entschieden.
Man wolle "einen mittleren Zeitraum Verlängerung haben und zwar nicht wegen der Energieversorgungsunternehmen", sagte Lindner. Es werde eine sichere Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Nötig sei jetzt ein Konzept, "mit dem wir eine Allianz schmieden aus erneuerbaren Energien und auch noch maßvoll verlängerter Kernenergie". Die Gewinne bei den Kernkraftwerksbetreibern sollten abgeschöpft werden und in den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien investiert werden.
ddp