Bürger und Betriebe, die vom schweren Juni-Hochwasser betroffen sind, erhalten bis zu 80 Prozent des Schadens aus dem Hilfsfonds erstattet. Die Verhandlungen über die Verteilung der acht Milliarden Euro von Bund und Ländern sind nun abgeschlossen. Erste Zahlungen aus dem Hilfspaket sollten noch im August fließen.
Das Hochwasser hatte in den vergangenen Wochen vor allem in Süd- und Ostdeutschland zahlreiche Häuser, Straßen und Bahntrassen unter Wasser gesetzt und dabei verheerende Schäden angerichtet. Bund und Länder hatten deshalb ein Hilfspaket mit Mitteln von rund acht Milliarden Euro beschlossen. Am Donnerstag haben sie sich darauf geeinigt, wer, wie viel der Kosten übernimmt .
So bekommen Betroffene auf Beschluss von Bund und Ländern bis zu 80 Prozent des Schadens aus dem Hilfsfonds erstattet. Versicherungsleistungen und andere Hilfen würden dabei angerechnet, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit ist der Weg frei gemacht, dass nach den bereits jetzt ausgezahlten Soforthilfen sehr schnell auch Hilfen für den Wiederaufbau von den Ländern an die Betroffenen geleistet werden können.
Sachsen-Anhalt am stärksten betroffen
Die Verhandlungen über die Verteilung der acht Milliarden Euro seien damit abgeschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang der Woche erklärt, erste Zahlungen aus dem Hilfspaket sollten noch im August fließen. Auch die EU will sich beteiligen.
Bei den Verhandlungen in Berlin einigte man sich auch auf einen Schlüssel, welches Land wie viel Geld bekommt. Das am stärksten betroffene Bundesland Sachsen-Anhalt erhält demnach aus der Hälfte der auf die Länder entfallenden Mittel 40,40 Prozent. Sachsen wird mit 28,78 Prozent beteiligt, Bayern mit 19,57 Prozent und Thüringen mit 6,76 Prozent. Brandenburg erhält 1,38 Prozent, Niedersachsen 1,14 Prozent und Baden-Württemberg 1,10 Prozent. Vier weitere Länder erhalten jeweils weniger als 0,5 Prozent. Die Verteilung der übrigen Mittel soll erst dann erfolgen, wenn die Schäden endgültig festgestellt sind.
Brüssel zahlt mit
Die Rechtsverordnung solle nun zügig durch das Bundeskabinett und den Bundesrat beschlossen werden. Finanziert wird sie von Bund und den Ländern gemeinsam. Doch Deutschland kann zur Beseitigung der jüngsten Hochwasserschäden auch auf bis zu 360 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU hoffen. Das erklärte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Donnerstag in Brüssel.
Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte, voraussichtlich in der kommenden Woche würden in Sachsen-Anhalt die Einzelheiten der Hilfe veröffentlicht. Dann soll jeder Bürger, Unternehmer oder Landwirt im Land wissen, was genau er erwarten könne. Dabei geht es auch um Höchstgrenzen. Die genaue Ausgestaltung sei Aufgabe der Länder und könne je nach Bundesland variieren. dhz/dpa