Europa hat gewählt. Trotz verschwindend geringer Wahlbeteiligung steht fest, dass die Europäische Volkspartei stärkste Kraft im Europäischen Parlament ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung der EU-Kommission. Wahlanalyse von Hajo Friedrich, Brüssel
Europäisches Parlament in der Legitimationskrise
Die Europäische Volkspartei, der die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten angehören, bleibt auch in den nächsten fünf Jahren die mit großem Abstand größte Fraktion im Europäischen Parlament. Sie verfügt über etwa 267 der insgesamt 736 Sitze. Damit stehen die Chancen gut, dass der Portugiese José Manuel Barroso bereits Ende kommender Woche von den EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit an der Spitzen der Europäischen Kommission nominiert wird. Das Parlament könnte ihn dann bereits auf seiner konstituierenden Sitzung Mitte Juli in Straßburg bestätigen.
Die Sozialisten errangen etwa 159 Mandate und bilden damit abermals die zweitstärkste Fraktion. Ihr Anteil beträgt rund 22 Prozent. Nicht zuletzt die herbe Niederlage der Sozialdemokraten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich dürfte die Kritik an Barroso verstummen lassen.
Die Liberalen bilden mit rund 81 Sitzen die drittstärkste Kraft in Straßburg. Sie stehen Barroso ohnehin nahe, könnten ihr Stimmgewicht aber für personalpolitische Interessen im Parlament sowie für politische Zugeständnisse von Barroso nutzen.
Gewinner bei den EU-Wahlen waren die Grünen (rund 54 Mandate) sowie rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien. Nach ersten Analysen dürfte sich mit dem Wahlergebnis das Machtgefüge in Straßburg kaum ändern. Die Parteienlandschaft habe sich jedoch weiter zersplittert, hieß es.
Schulz könnte Parlamentspräsident werden
Trotz der Niederlage der Sozialisten steht offensichtlich das Personalpaket für die Parlamentsspitze. Nach internen Absprachen soll in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode ein EVP-Abgeordneter – entweder ein Italiener oder ein Pole – und in der zweiten Hälfte ein Sozialdemokrat – voraussichtlich Martin Schulz – zum Präsidenten des Parlaments gewählt werden.
Ein neues Rekordtief erreichte die Wahlbeteiligung. Mit nur 43 Prozent der rund 375 Millionen Wahlberechtigten gingen so wenige Bürger zur Europawahl wie noch nie. Vor allem in Mittel- und Osteuropa zeigten die Wahlbürger geringes Interesse.
Im neuen Parlament sind 42 CDU- und CSU-Abgeordnete vertreten, die SPD entsendet 23 Parlamentarier, die Grünen verfügen über 14 Sitze, die Liberalen verfügen über zwölf und die Linken über acht Sitze. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag trotz einer nie zuvor da gewesenen Mobilisierungskampagne mit 43,3 Prozent nur geringfügig höher als 2004. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz sprach davon, dass sich das Europäische Parlament in einer Legitimationskrise befinde.
Über die Zukunft des Luxemburger Jean-Claude Juncker darf wieder kräftig spekuliert werden. Seine Partei, die Christlich Soziale Volkspartei, hat die Parlamentswahlen in Luxemburg zwar klar gewonnen und verfügt mit seinem sozialdemokratischen Koalitionspartner über eine komfortable Mehrheit. Doch im Vorfeld hatte Juncker bereits erklärt, der neuen Regierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen. Damit ist auch ungewiss, ob er künftig auch dem Gremium der Euro-Gruppe vorstehen kann. Diese Gruppe gehören die Finanzminister der Euro-Länder an.
Juncker liebäugelt mit EU-Spitzenamt
Juncker hat, anders als noch vor fünf Jahren, seinen Landsleuten auch kein Bekenntnis abgegeben, die vollständige Legislaturperiode auf seinem gewählten Posten in Luxemburg zu bleiben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Juncker für einen EU-Spitzenposten bereithält. Dafür kommt zuvorderst wohl das im Vertrag von Lissabon geplante Amt des EU-Ratspräsidenten in Frage, der für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren die Geschäfte des Europäischen Ministerrats führt. Doch die EU muss wohl noch ein paar Monate zittern, ob der Vertrag überhaupt in Kraft tritt. Im Oktober sollen die Iren noch einmal abstimmen. Sie hatten sich vor einem Jahr in einer Volksabstimmung gegen den Vertrag ausgesprochen.
Keine Zustimmung ohne Zugeständnisse: Zur Freude mancher anderer EU-Länder, etwa Österreich, haben die Iren den EU-Partnern bereits die Zusage abgerungen, dass Irland – und damit auch alle anderen 26 EU-Mitgliedstaaten – künftig mit einem Kommissar in Brüssel vertreten sind. Angesichts der Schwierigkeiten mit der Ratifizierung des Vertrags auch in einigen anderen Ländern wird in Brüssel damit gerechnet, dass – wenn alles gut läuft – der Vertrag erst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann.
Dann wird vermutlich auch erst die Barroso II-Kommission ihr Amt antreten. Ob ihr der SPD-Politiker Martin Schulz angehören wird, gilt nach der herben Niederlage am vergangenen Sonntag als noch weniger wahrscheinlich. In der CDU dürfte ab jetzt jedenfalls erheblich ernster als bisher die Frage diskutiert werden, wer für welches Portfolio nach Brüssel entsandt werden sollte. Der Brüsseler Kommissarsposten wird ein wichtiger Teil des Personalpakets, dass die neue Bundesregierung wohl erst nach den Bundestagswahlen Ende September schnüren wird.