Künftig soll jedem jungen EU-Bürger spätestens nach vier Monaten ohne Job einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden können. Beim EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der hohen Jugendarbeitslosigkeit den Kampf angesagt und große Versprechungen gemacht. Themen wie Kreditklemme, Schulden- und Bankenkrise wurden deshalb nur am Rande besprochen.
Hajo Friedrich
Große Herausforderungen und Chancen für deutsche Handwerksunternehmen, Kammern und Fachverbände enthalten die jüngsten Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa und der Kreditklemme kleiner und mittlerer Unternehmen vor allem in Süd- und Mitteleuropa. So werden zum Beispiel auf das System der betriebsnahen, dualen Berufsausbildung große Hoffnungen gesetzt, einen Teil der rund 7,5 Millionen arbeitslosen EU-Bürger im Alter zwischen 15 und 25 Jahren einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bieten.
Duale Ausbildung: Ausweg aus der Kkrise?
Zur Finanzierung einer "Beschäftigungsinitiative" für jungen Menschen und einer "Jugendgarantie" sollen bis Ende 2016 insgesamt sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Ziel ist es, jedem jungen arbeitslosen Menschen spätestens nach vier Monaten ohne Job einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten. Besonders gefördert werden sollen die EU-Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit mehr als 25 Prozent beträgt, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Ein Rechtsanspruch ist damit jedoch nicht verbunden.
Gefördert werden soll auch die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt und die verstärkte Einbeziehung von Sozialpartnern und Wirtschaftskammern. Die deutsche Handwerksorganisation ist gefordert, die bislang schon von einigen Kammern betriebenen grenzüberschreitenden Partnerschaften auf eine breitere Grundlage zu stellen. Denn das System der dualen Berufsausbildung wird inzwischen fast überall gelobt und als ein Ausweg aus der Beschäftigungskrise gesehen.
Geld für den zweiten Arbeitsmarkt
Gesucht werden Bildungsexperten, die zum Beispiel interessierte spanische Unternehmen und andere Stellen beim Aufbau eines Berufsbildungssystems unterstützen. Freuen können sich aber auch Handwerksunternehmen in Deutschland, die händeringend nach motivierten Auszubildenden und Fachkräften suchen. Sie können sich zum Beispiel an den geplanten EU-Förderprogrammen zur Erleichterung der Mobilität ("Erasmus plus") beteiligen und die Dienste von EURES, dem Europäischen Verbund der Arbeitsvermittlungen nutzen.
Gegenwärtig bietet Eures bereits den Zugriff auf 1,4 Millionen Jobangebote und fast 31.000 Arbeitgeber, hieß es in Brüssel. Als weitere Finanztöpfe in Milliardenhöhe stehen den EU-Ländern auch in den kommenden sieben Jahren Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Der ESF ist das größte arbeitsmarktpolitische Instrument der Gemeinschaft und hat in den vergangenen Jahrzehnten auch schon zum Beispiel in Deutschland zur Refinanzierung vieler Programme und Projekte auf dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt beigetragen.
Bereits im kommenden Juli wollen die EU-Länder eine "Europäische Allianz für Ausbildungsgänge" ins Leben rufen. Anfang 2014 soll ein "Qualitätsrahmen für Ausbildungsstellen" stehen. Ziel der Programme ist eine Verbesserung der Ausbildung. Beteiligen sollten sich neben der Privatwirtschaft auch die Sozialpartner und andere mit Aus- und Fortbildung befasste Einrichtungen.
Geld für soziale Projekte knapp
Zum wiederholten Male beschäftigten sich die EU-Regierungen auch mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Kreditklemme vor allem für mittel- und südeuropäische Unternehmen. Hier sollen mehrere bestehende Kreditlinien ausgeweitet und der Zugang von KMU und Handwerksunternehmen zu Darlehen und Krediten erleichtert werden.
Ob die Milliarden die Jugendarbeitslosigkeit wirkungsvoll vermindern können, wird bezweifelt. Selbst Bundeskanzlerin Angel Merkel deutete jetzt an, dass bei Bedarf noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden könnte. "Das klingt gut, ist aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Geld wird für andere soziale Projekte der EU fehlen", sagte Rebecca Harms, die Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im EU-Parlament.
Nur die nachhaltige Erholung der Wirtschaft werde den Jugendlichen und Arbeitslosen längerfristig Perspektiven geben, sagte Harms. Schwerpunkte gemeinsamer Anreiz- und Konjunkturprogramme sollten Innovationen rund um Klimaschutz, Energiewende und Ressourceneffizienz sein.
Kritik übte die grüne Spitzenpolitikerin auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der kommenden Woche einen Gipfel gegen Arbeitslosigkeit in Berlin plant. "Das zeigt, dass sie nicht an europäische Interessen, sondern nur an den eigenen Wahlkampf denkt", sagte Harms.
Nach den Bundestagswahlen Schuldenkrise wieder Thema
Vorangegangen war dem Treffen der EU-Regierungschefs eine Einigung der EU-Gesetzgeber über den EU-Haushalt. Dafür sollen zwischen 2014 und 2020 insgesamt etwas weniger als 1.000 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das Plenum des EU-Parlaments muss diesem Kompromiss aber noch zustimmen. Das soll in der kommenden Woche geschehen.
Nur relativ kurz wurde auf dem Gipfeltreffen über die Schulden- und Bankenkrise in den südeuropäischen Euro-Ländern gesprochen. Dieses anhaltende Problem dürfte spätestens nach den deutschen Bundestagswahlen wieder ganz oben auf der EU-Tagesordnung stehen und den dann auch einsetzenden Wahlkampf zu den Europawahlen im Mai 2014 prägen.