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HBCD-haltige Dämmstoffe Entsorgungsproblem Styropor: Bundesverordnung in Planung

Befristet auf ein Jahr hat die Bundesregierung HBCD-haltige Dämmstoffe von der Einstufung als Sondermüll befreit. Dem akuten Entsorgungsengpass wollte sie damit entgegenwirken. Doch Fehlanzeige. Nun plant das Bundesbauministerium offenbar eine neue bundesweite Verordnung.

Auf dem Papier ist zumindest für ein Jahr eine Lösung für das Entsorgungsproblem von HBCD-haltigen Dämmstoffen gefunden. Das belastete Styropor gilt vorerst nicht mehr als Sondermüll. Wovon sich die Bundesregierung eigentlich eine Problemlösung erhoffte und Zeit, um eine langfristige Klärung zu erarbeiten, zeigt in der Praxis schon jetzt, dass der erzielte Kompromiss nicht wirkt.

Deshalb wird nun die Bundesbauministerin nochmals aktiv. Nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) plant Barbara Hendricks derzeit eine neue Bundesverordnung, um die noch immer bestehenden Probleme endlich zu lösen. Der ZDB begrüßt dies und weist auf Änderungen sowohl in der Novelle der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) als auch in der Gewerbeabfallverordnung hin, die nun folgen würden.

Bislang ist eine dauerhafte gesetzliche Lösung durch die unterschiedlichen Ansichten der Länder nicht in Sicht. Noch bis Ende des Jahres haben sie allerdings Zeit, sich zu einigen. Und das müssen sie, denn am Entsorgungsengpass hat sich noch immer nicht viel geändert.

Der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) hat seine Mitgliedsbetriebe befragt und meldet nun, dass es noch immer Betriebe gibt, die das belastete Styropor nicht loswerden und dass auch die Entsorgungskosten noch immer sehr hoch liegen – mit Spannbreiten  zwischen 200 und 5.000 Euro pro Tonne. Der ZVDH fordert deshalb, die Einstufung des Polystyrols als gefährlichen Stoff komplett wieder zurückzunehmen.

Aktionsgemeinschaft zur Dämmstoffentsorgung gegründet

Unverständnis zeigt ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx dem Beharren einzelnen Bundesländern gegenüber, die von einem angeblichen Aushebeln des Umweltschutzes sprechen – als Argument für die Einstufung als Sondermüll. Brom werde durch das Verbrennen unschädlich gemacht, es entstehen dabei auch keine giftigen Dämpfe. "Und ob das Brom in den HBCD-haltigen Dämmstoffen im Baumischabfall oder als Monocharge verbrannt wird, ist hierfür völlig irrelevant. Selbst die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks folgt unserer Auffassung und hält die Einstufung für überzogen, zumal diese auch von der Europäischen Kommission nicht gefordert war", so Marx.

Ende März haben mehrere Verbände aus Handwerk, Fachhandel, Bau-, Dämmstoff-, Entsorgungs- und Kunststoffbranche deshalb eine neue Aktionsgemeinschaft ( AG EHDA ) gegründet. Die in der Gemeinschaft vertretenen Verbände und Unternehmen wollen nach eigenen Angaben durch eine sichere Verwertung das Flammschutzmittel HBCD aus dem Stoffkreislauf ausschleusen und so weiteren Imageschaden für das Thema Dämmung, den Klimaschutz und die Branche insgesamt vermeiden. Sie bieten der Politik ihre Unterstützung bei der Erarbeitung einer Lösung an. Grundsätzlich spricht sich auch das Bündnis dafür aus, HBCD-haltige Dämmstoffabfälle wieder als "nicht gefährlichen Abfall" einzustufen, wie es bis Ende September 2016 der Fall war. Auf einer eigens dafür eingerichteten Internetseite bietet die AG EHDA Hintergründe und aktuelle Informationen zum Thema an.

Das gilt aktuell für die Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe

Die aktuell geltende befristete Lösung hatten Bundesrat und Bundestag erst Ende des vergangenen Jahres gefunden. So steht seitdem fest, dass es nach dem Willen der Länder eine auf ein Jahr befristete bundesweite Ausnahmeregelung von den derzeitigen Entsorgungsgesetzen für HBCD-haltige Dämmstoffe gibt. Die Ministerpräsidenten und danach auch die Bundesregierung hatten einem entsprechenden Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens zugestimmt. Ein Antrag aus dem Saarland, der der alten Entsorgungspraxis wieder dauerhaft Gültigkeit verleihen sollte, fand keine Mehrheit.

Die Übergangslösung gilt vorerst für ein Jahr, in dieser Zeit soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kündigte an, sich um eine dauerhafte Klärung zu bemühen. "Ein Entsorgungsnotstand wie jetzt darf sich nicht wiederholen. Das sind wir den vielen betroffenen Handwerkern, aber auch dem Klimaschutz schuldig", ließ sie mitteilen.

Die Übergangslösung sieht vor, dass die belasteten Dämmstoffe grundsätzlich erst einmal wieder in allen Müllverbrennungsanlagen angenommen werden können, da sie nicht mehr als Sondermüll eingestuft sind. Die Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) wird durch eine befristete Ausnahmeregelung bei der sogenannten POP-Verordnung ergänzt. Innerhalb eines Jahres müssen Bund und Länder dann dauerhafte Lösungen erarbeiten, die eine bundesweite Regelung ermöglicht und auch den europäischen Vorgaben entspricht.

Entsorgungsengpass: Erleichterung nur auf dem Papier

Der Beschluss sorgte anfangs für Erleichterung im Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) meldete kurz nach dem Bundesratsbeschluss im Namen von Generalsekretät Holger Schwannecke: "Das einjährige Moratorium für die Einstufung HBCD-haltiger Dämmplatten als gefährliche Abfälle ist ein wichtiger Schritt. Nur so können die Bundesländer eine angemessene, fachgerechte und umweltverträgliche Entsorgung dieser Dämmmaterialien mittels Verbrennung sicherstellen. "

Doch Schwannecke bedauert auch, dass noch keine dauerhafte Lösung gefunden wurde und ermahnt die Entsorgungswirtschaft, die zwölf Monate zu nutzen, um die derzeitigen Engpässe bei der Entsorgung von HBCD-Dämmstoffen zu beseitigen. "Es muss sichergestellt sein, dass die Betriebe in einem Jahr nicht erneut einem Entsorgungsnotstand gegenüberstehen und die Entsorger Mondpreise für die Verbrennung fordern", so der Generalsekretär.

Dämmstoff-Entsorgung: Die Praxis zeigt, wo die Probleme liegen 

Für den akuten Fall schien also eine vorübergehende bundesweite Lösung gefunden zu sein, doch die Praxis zeigt sich nun schon jetzt anders. Noch immer stehen viele Handwerksbetriebe vor der Herausforderung, dass sich auf den Baustellen und in den Werkstätten die alten Dämmstoffe türmen.

Das war schon im vergangenen Jahr der Fall, als die Neuregelung und damit die Einstufung als Sondermüll Gültigkeit erstmals erlangte. Bei Dachdeckermeister Christoph Meschede aus Recklinghausen türmten sich damals die alten Dämmplatten auf dem Hof. Meist stammten sie von sanierten Flachdächern und sind mit dicken, schweren Abdichtungsbahnen verklebt. Meschede fand damals keine Firma, die sie bei ihm abholte. Der Grund: alle Müllverbrennungsanlagen in seiner Nähe nahmen die Dämmstoffabfälle nicht mehr an.

Ähnliche Berichte gab es auch aus Baden-Württemberg. Aus Reutlingen meldete Dachdeckermeister Karl-Heinz Schwarzbach, dass trotz des kürzlich veröffentlichten Sondererlasses des Landes kein Abfallentsorger bereit sei, alte Dämmstoffe anzunehmen. Und genau diese Probleme bestehen laut dem ZVDH noch immer.

Styropor-Dämmstoffe: Darum wurden sie als Sondermüll eingestuft 

Alte Dämmstoffe fallen bei Gebäudesanierungen massenweise an. Meistens handelt es sich dabei um Polystyrol-Dämmstoffe – auch bekannt unter dem Herstellernamen Styropor. Dämmplatten, die vor dem Jahr 2013 verbaut wurden, enthalten jedoch das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan), damit sie im Falle eines Gebäudebrands nicht so schnell in Flammen aufgehen. Neue Dämmstoffe sind dagegen HBCD-frei, denn der Stoff gilt als gesundheitsschädlich.

Genau dieser Stoff machte Polystyrol-Dämmstoffe seit der Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) im März 2016 und seit dem Inkrafttreten neuer Regelungen am 1. Oktober dieses Jahres zu "gefährlichen Abfällen", die auf Baustellen getrennt gesammelt und entsorgt werden müssen. Die Regelungen sind zwar derzeit außer Kraft gesetzt, doch ob sie ab Dezember 2017 wieder gelten, ist noch ungewiss. Auch jetzt noch nehmen viele Müllverbrennungsanlagen diese Stoffe nicht an – entweder, weil sie keine Genehmigung dafür haben oder weil sie die nunmehr getrennt gesammelten Dämmstoffe wegen ihres hohen Brennwertes aus technischen Gründen nicht als Monocharge verbrennen können.

Dämmstoffe entsorgen: Dieses Gesetz sorgte für Probleme

Seit der Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) Anfang März 2016 waren die Vorgaben für die Entsorgung der Polystyrol-Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, neu geregelt. Abfälle, die persistente organische Schadstoffe (POPs) wie das HBCD enthalten, mussten demnach so verwertet werden, dass die darin enthaltenen POPs zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden. Dies betraf seit 1. Oktober 2016 solche Kunststoffe, deren HBCD-Gehalt größer oder gleich dem HBCD-Grenzwert von 1.000 mg/kg ist.

40.000 Tonnen Dämmstoff zu entsorgen  

Die Thematik wird vor allem dann für Handwerksfirmen ein Problem, wenn sie die Mengen an HBCD-haltigen Dämmstoffen keinem anderen Bauabfall beimischen können. Doch das ist bei den großen Mengen, die beispielsweise bei der Sanierung eines Flachdachs anfallen, schwierig.

"Auch schon vor dem Inkrafttreten Einstufung als Sondermüll wurden die Stoffe umweltgerecht verbrannt und das in den ganz normalen Müllverbrennungsanlagen", sagt auch Michael Heide vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). Aus seiner Sicht ist das derzeitige Problem einzig und allein durch formale Vorgaben entstanden und nicht, weil es in der Praxis erforderlich geworden wäre, dass sich etwas ändert. Bund und Länder sollten seiner Meinung nach auch die langfristigen Folgen im Blick haben, wenn ständig neue Vorgaben für ein energieeffizientes Bauen einen immer höheren Dämmstoffeinsatz erforderlich machen.

Bundesumweltministerium: Abfallimporte reduzieren

Das Bundesumweltministerium hatte den Ländern bereits seit dem Bekanntwerden der Probleme in der Praxis empfohlen, die Einstufung der HBCD-haltigen Dämmplatten als “gefährlichen Abfall” wieder rückgängig zu machen. Des Weiteren sollten die Länder dringlich darauf hinwirken , dass die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen die Genehmigungen ihrer Anlagen entsprechend erweitern, um diese Wärmedämmplatten thermisch behandeln zu können, hat das BMUB empfohlen.

Die Länder sollten darüber hinaus prüfen, inwieweit zur Gewährleistung der inländischen Entsorgungssicherheit Abfallimporte zur Auslastung der Anlagen zu reduzieren sind. Denn auch hier liegt ein Problem, dass die Entsorgungsengpässe noch befeuert: Die Kapazitäten der Müllverbrenner sind zu knapp, weil diese lieber ausländischen Müll annehmen. Dieses Thema ist in der aktuellen Übergangslösung allerdings ausgespart und wird wohl erst langfristig beraten.

Andere Länder bezahlen mehr für die Müllverbrennung 

Dass Abfallimporte den Engpass befeuern, vermutet auch Josef Rühle, Geschäftsführer im Bereich Technik beim ZVDH. "Die Entsorgungsfirmen holen die Container schon gar nicht mehr ab, wenn sie wissen, dass die Anlagen keine Kapazitäten frei haben", sagt er. Seiner Meinung kommen Abfallimporte aus dem EU-Ausland bevorzugt aus Großbritannien. Der Grund für die Ungleichbehandlung: der um vielfach höher liegende Preis.

So entsteht durch die Engpässe allerdings auch eine Preisspirale nach oben und wer es doch schafft, im Inland Kapazitäten für das Verbrennen der Polystyrole zu bekommen, muss tief in die Tasche greifen. Alternative: Der Dämmstoff-Abfall, der hierzulande produziert wird, wird auch wiederum in Länder exportiert, wo die thermische Verwertung noch günstiger ist bzw. andere Auflagen vorherrschen. Leidtragende sind Bauherren, Bürger und die Umwelt, die durch diese verlängerte Wege, erhöhte Kosten und transportbedingte Emissionen belastet werden.

"Die privaten Betreiber der Müllverbrennungsanlagen haben so kein großes Interesse ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen und die Abfälle bevorzugt zu entsorgen, die hierzulande anfallen", vermutet der ZVDH-Geschäftsführer. Doch das sollten sie, denn der öffentliche Auftrag entstehe ja erst dadurch, dass sie die behördliche Erlaubnis bekommen, überhaupt eine solche Anlage betreiben zu dürfen.

Rund 40.000 Tonnen an alten Dämmstoffen müssen im Schnitt pro Jahr entsorgt werden. Da die Kapazitäten der Müllverbrenner derart knapp sind und diese auch die Notlage der Betriebe und Handwerkskunden sehen, lassen sie sich das Entsorgen der Dämmstoffe teuer bezahlen. Michael Heide spricht von einem Preisanstieg um bis über das 50fache im Vergleich zum Vorjahr. Statt rund 150 Euro pro Tonne bezahlen Handwerker nun bis zu 8.000 Euro und müssen das an ihre Kunden weitergeben.

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Der Beitrag wurde am 21. April 2017 aktualisiert.

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Kommentare

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J.-Hilmar Franz

Dieser Beschluss hilft im Moment niemandem weiter

Einhergehend mit nicht enden wollenden Preiserhöhungen der deutschen Verbrennungsanlagen ist die Entsorgung von Monochargen an Dämmmaterial jedoch immer noch so gut wie unmöglich und wird es auch weiterhin bleiben. Die Anlagen tolerieren derzeit maximal bis zu 5 % Volumenprozent Beimischungen in Bauabfallanlieferungen, da die Anlagenkapazitäten nach wie vor mit Müllimporten aus den Niederlanden und England fast komplett ausgelastet sind. Hier wir derzeit Kasse auf Kosten der inländischen Erzeuger gemacht.
Einziger Vorteil ist das die Erzeuger sich nun mehr nicht in der abfallrechtlichen Grauzone befinden, da gesetzlich vorgeschriebene Nachweisverfahren, Transport- und Lagergenehmigungen zunächst einmal entsfallen.

Timo

Herstellerfirmen belangen

Warum werden nicht endlich auch mal die Herstellerfirmen zur Verantwortung gezogen. Diese Konzerne mischen die giftigen Stoffe bei, manipulieren Brandschutztests, verdienen Milliarden, produzieren Millionen Tonnen Giftmüll und machen sich keine Gedanken um die Entsorgung. Wie beim Atommüll: die Konzerne kassieren - die Gemeinschaft muss zahlen. Verantwortungslos!

Neumann

Entsorgung ganz einfach!

Man packe diese Dämmmaterialien in LKWs und lade sie in Berlin, repektive vor dem Kanzleramt ab! Vielleicht kommen die Herrschaften des Dämm-Wahnsinns dann zur Vernunft!