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Kommentar zum Energiegipfel Energiewende: Zurück in die Öko-Nische?

Eindeutige Positionen und klare Vorgaben für das weitere Vorgehen bei der Energiewende waren angekündigt. Damit der Umbau der Stromversorgung zum Erfolg für Wirtschaft und Verbraucher wird, muss es endlich Planungssicherheit bei den Kosten geben, so die Forderungen. Doch das einzige konkrete Ergebnis des Energiegipfels lautet: Die Industrie behält ihre Sonderkonditionen.

Chancen der Energiewende werden ausgebremst
Die Regierung verspielt mit ihrer Verzögerungstaktik die Chancen, die die Energiewende mit sich bringt. Nachdem die Produktion von Ökostrom mehr als gut läuft, muss sie jetzt wohl gedrosselt werden. - ©

Statt "Altmaier gegen Rösler" heißt es jetzt zwar "Umwelt und Wirtschaft sind kein Gegensatz mehr". Lösungen für die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende sind damit aber noch lange nicht gefunden. Die Strompreise steigen und die Kritik am Zaudern der Bundesregierung wird größer. Der gestrige Energiegipfel sollte eigentlich Klarheit bringen.

Viele ungeklärte Fragen standen im Raum: Welche grünen Technologien wird zukünftig noch gefördert? Wie können die Stromkosten für Verbraucher und Mittelstand gesenkt werden? Und was wird unternommen, um die erneuerbaren Energien, den Netzausbau und den Bau von Ausgleichskraftwerken aufeinander abzustimmen? Doch das Ergebnis des Gipfels ist enttäuschend: Alles bleibt erst einmal beim Alten. Sowohl der Bundesumwelt- als auch der Bundeswirtschaftsminister wollen weiter beraten, abstimmen und koordinieren.

Energiewende in Eigenregie

So bleibt es aber auch dabei, dass die energieintensive Industrie weiterhin von den zusätzlichen Kosten verschont bleibt, die jeder Verbraucher und jeder kleine und mittelständische Betrieb mit der Stromrechnung für die Energiewende bezahlt. An die EEG-Umlage wollen die Minister nicht ran.

Angekündigt war das Treffen als Koordinierungsgespräch zwischen den Ministerien, den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Weitere Treffen mit Energieproduzenten und Netzbetreibern sollen noch folgen. Es wird also weiter und weiter und weiter koordiniert, während die Energiewende in Eigenregie neue Rekorde produziert – Rekorde bei den Energiemengen und zugleich bei den Strompreisen. Denn jeder Tag, an dem die Kopplung zwischen der grünen Energieproduktion und den Endpreisen weiterbesteht, wächst auch die Gefahr, dass die Energiewende an Akzeptanz verliert.

Noch stehen die Deutschen hinter den Entscheidungen von Atomausstieg und Energiewende und lange waren sie Umfragen zufolge auch bereit ein wenig mehr dafür zu bezahlen. Schließlich verdienen viele hierzulande auch am "New Green Deal" – laut dem Statistischen Bundesamt waren es im Jahr 2010 nur mit Gütern für den Klimaschutz rund 42,3 Milliarden Euro. Doch umso mehr die Belastungen steigen, umso fraglicher wird es, ob sich die Begeisterung hält. Kostenlose Stromsparberatungen allein können das nicht auf Dauer auffangen. Es schien so, als hätten Solaranlagen, Biogas und Co ihr Öko-Nischen-Image verloren. Doch wird das auch so bleiben, wenn die Rendite sinkt?

Die Energiewende ist eigentlich ein großer Erfolg. Der Umbau der Energieversorgung funktioniert, die Anlagen produzieren schon jetzt mehr Strom als erwartet. Die Ziele der Bundesregierung beim Anteil des Ökostroms könnten theoretisch schon früher erreicht werden als geplant. Schon heute haben wir einen Anteil von 25 Prozent, bis 2020 sollen es nur noch zehn Prozent mehr werden. Doch dass die Regierung die Kosten mit der EEG-Umlage nur an die kleinen Verbraucher weitergibt, bremst den Erfolg aus.

Entscheidungen sind gefragt

Zwar hat Peter Altmaier angekündigt den Ausbau nun drosseln zu wollen und Philipp Rösler will schon lange gegen sie steigenden Kosten vorgehen. Doch was sie genau vorhaben, welche Technologien noch gefördert werden und welche nicht und wie sie mit den vielen anderen offenen Entscheidungen – siehe den Steuerbonus für die Gebäudesanierung – umgehen wollen, bleibt ungeklärt.

Schaut man sich die zusätzlichen Probleme der Energiewende an, dann wird zwar sichtbar, dass noch viel Koordinierung nötig ist. Schließlich ist das Stromnetz noch nicht an die erneuerbaren Energien angepasst und die Ausgleichskraftwerke, die einspringen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, sind noch nicht gebaut. Aber ohne die Strompreis- und Energieförderungsfrage endlich zu klären und damit ein wenig mehr Planungssicherheit für die Beteiligten zu garantieren, könnte die erfolgreiche Energiewende bald richtig ins Stocken geraten.

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