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Fakten zur Doppelpass-Regelung Doppelte Staatsbürgerschaft: Wichtige Fragen und Antworten

Seit dem 20. Dezember 2014 gilt die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die CDU hat durch einen Beschluss auf ihrem Parteitag die Diskussion wieder angefacht. Das Thema geht vor allem junge Einwandererkinder an. Alle wichtigen Fakten dazu nochmal kurz und bündig zusammengefasst.

Ordentlich Diskussionsstoff zur doppelten Staatsbürgerschaft lieferte die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag (6. und 7. Dezember 2016) in Essen. Nach einer heftigen Debatte stimmten die Delegierten mit einer knappen Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union, die sogenannte Optionspflicht wieder einzuführen.

Merkel will an doppelter Staatsbürgerschaft festhalten

Seit 2014 können in Deutschland geborene Kinder von Ausländern beide Staatsbürgerschaften ihr Leben lang behalten und müssen sich nicht mehr für eine Staatangehörigkeit entscheiden. Gegenwind für die Entscheidung, die Optionspflicht wieder einzuführen, bekommt die CDU von ganz oben. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel will an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten. Sie persönlich halte es für falsch den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen, sagte Merkel nach dem Parteitag.

Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft betrifft vor allem junge Einwandererkinder. Sie mussten sich früher im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für jeweils eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Antworten auf alle wichtigen Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft in der Übersicht.

Was ist die doppelte Staatsbürgerschaft?

Seit dem 1. Januar 2000 bekommen Einwandererkinder neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die ihrer Eltern. Voraussetzung dafür ist, dass die Eltern seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen. Bisher müssen sich die Kinder bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie behalten wollen. Treffen sie keine Entscheidung, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eines der Themen der SPD – sie hatte es zur Bedingung für das Zustandekommen der großen Koalition gemacht. Dennoch hatten Union und SPD lange über Details der Neuregelung diskutiert. Im Koalitionsvertrag einigten sie sich jedoch bereits darauf, die Optionspflicht abzuschaffen.

Wie ist die aktuelle Regelung in Deutschland?

Die sogenannte Optionspflicht zur Entscheidung zwischen zwei Staatsbürgerschaften entfällt seit dem 20. Dezember 2014 für all diejenigen Kinder, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Darunter fallen diejenigen, die:
  • bei Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gewohnt haben
  • sechs Jahre eine Schule in Deutschland besucht haben
  • über einen deutschen Schulabschluss verfügen
  • eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können

Was passiert, wenn ein Elternteil Deutscher ist?

Ist ein Elternteil Deutscher, bekommt das Kind automatisch auch die deutsche Staatsangehörigkeit. In der Regel dürfen diese Kinder auch die Staatsangehörigkeit des anderen Elternteils behalten. Das richtet sich aber nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des jeweiligen Staates.

Wie beantrage ich eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Die Zuständigkeit der Einbürgerung liegt bei der Staatsangehörigkeitsbehörde des Bezirkes, in dem der Antragsteller seinen dauerhaft angemeldeten Wohnsitz hat.
Auf Antrag des Betroffenen prüft die jeweilige Behörde die Voraussetzungen und Kriterien für die doppelte Staatsbürgerschaft.
Die Antragsteller können vor dem 21. Geburtstag von sich aus die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Ansonsten schauen Behörden nach dem 21. Geburtstag ins Melderegister und prüfen die Voraussetzungen.

Warum soll es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben?

Vor allem die SPD kritisierte 2014 die Optionspflicht und stufte sie als nicht mehr zeitgemäß ein. „Menschen, die 23 Jahre hier gelebt haben, wieder auszubürgern – das passt einfach nicht mehr in unsere Zeit“, sagte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Es handele sich hierbei um ein Relikt, das die Integration vieler junger Einwanderer erschwere. „Wir brauchen keine Ausbürgerungen, sondern mehr Staatsangehörige mit allen Rechten und Pflichten“, so Oppermann.
Im politischen System sei ein gewisser Wille vorhanden, die doppelte Staatsbürgerschaft in größerem Maße anzuerkennen, heißt es von Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wie verhält es sich mit der Wehrpflicht bei doppelter Staatsbürgerschaft?

Viele junge Männer, die einen deutschen und einen anderen Pass besitzen, waren in der Vergangenheit in beiden Ländern wehrpflichtig. Durch verschiedene bilaterale Abkommen und einen Vertrag des Europarates gab es die Möglichkeit, dass die Ableistung des Militär- bzw. Zivildienstes in einem Land durch das andere anerkannt werden konnte. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht gibt es diese Möglichkeit seit Juli 2011 nicht mehr.
Die Türkei beispielsweise erkennt freiwillige Wehr- oder Sozialdienste nicht als Wehrdienst an. Das Land bietet Ausgewanderten an, sich für 6000 Euro vom Wehrdienst freizukaufen. Dann muss noch ein dreiwöchiger Militärdienst abgeleistet werden. Eine Ausweichmöglichkeit besteht darin, den ausländischen Pass abzugeben.

Welches Wahlrecht habe ich bei doppelter Staatsbürgerschaft?

Wenn jemand die doppelte Staatsbürgerschaft, somit auch die deutschen Pass besitzt, hat er alle Rechte und Pflichten. Somit kann auch offiziell gewählt werden.

Welche Länder erlauben die doppelte Staatsbürgerschaft?

Nach einer Studie von Tanja Brøndsted Sejersen (2008) erlaubt rund die Hälfte aller Länder die doppelte Staatsbürgerschaft. Danach hätten die meisten Staaten ihre Gesetze in den letzten zehn bis zwanzig Jahren geändert.

Eine andere Studie aus dem Jahr 2009 von Blatter/Erdmann/Schwanke bestätigt, dass es einen Trend zur größeren Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft gebe.

Wer prüft die Voraussetzungen?

Die Bürgerämter prüfen selbstständig, ob die Bedingungen für die doppelte Staatsbürgerschaft erfüllt sind. Wer weniger als acht Jahre in Deutschland gemeldet war, muss den Behörden seine in Deutschland erworbenen Zeugnisse vorlegen. Im Gesetz gibt es zudem eine Härtefallklausel. Sie gilt für Personen, die einen vergleichbar engen Bezug zu Deutschland haben und für die das Optionsmodell eine besondere Härte bedeuten würde.

  • Der Wegfall des Optionsmodells für junge Deutsche mit ausländischen Eltern verändert nicht die gültigen Regelungen einer Einbürgerung.
  • Zudem gilt das Gesetz nicht rückwirkend.

Dieser Artikel wurde am 07.12.2016 aktualisiert.

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Kommentare

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franz

und warum bekommen wir deutsche die im nicht europähischen ausland leben keine doppelte staatsbürgerschaft ????

ich lebe seit 16 jahren in der dominicanischen republic . mir wurde bei der letzten renovierung der residenzia von den dominicanern gesagt mach doch deinen dominicanischen pass nach so langer zeit wie du schon hier bist !!! DA MUSSTE ICH IHNEN ERST MAL ERKLÄREN DAS ICH DANN MEINEN DEUTSCHEN PASS VERLIERE ,,was die dominicaner gar nicht glauben konnten . ich bin deutscher und sehe ausländer in deutschland die irgend wie alles bekommen . ich bekomme nicht mal kindergeld für meine in deutschland geborenen kinder in der dom.rep .wenn wir im nicht europäischen ausland lebende deutsche nur einen kleinen anteil von dem bekommen was ausländer in deutschland bekommen währe das schon was ... ich meine damit auf KEINEN FALL SOZIALHILFE ODER HARZ 4

Barbara

doppelterstaatsburger - schmarotzer??

Kommentar zu Dressel.
Ein typischer Meinung viele Deutsche. Nun wann man noch Familie im Ursprungsland hat ist es nicht so einfach mit der Abgabe seines Staatsangehörigkeit. Es gibt auch viele Deutsche im Ausland leben die auch wählen müssten. Endet sich ihrer Lebenssituation und wollen sie zurück in der Heimat stehen sie vor ein großes Problem besonders wann sie älter sind. Es gilt nur besondere Umstände nach deutschland einwandern zu können.
Genau ist es auch für Ausländer hier in Deutschland die vielleicht doch nach veränderten Lebensumständen wieder zurück in der Heimat wollen.
Man muss es so vorstellen als ein Vergleich mit ein Verbot in ihren Geburtsort nicht mehr zurückkehren zu dürfen.
Was hat dass bitteschön mit schmarotzer zu tun??
Ich bin ein betroffener Ausländer.

Lisa

Doppelte Staatsbürgerschaft

Über die Entscheidung der jungen Union bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft war ich sehr entttäuscht. Wie kann man nur so engstirnig sein? Wir leben nunmal in einer zunehmend globalisierten Welt und für Völkerverständigung wird doch im allgemeinen auch sehr viel getan. Wir fördern aktiv Austausche von Schülern und Studenten weltweit und wollen eine tolerante und weltoffene Jugend. Auch in Unternehmen werden Auslandsaufenthalte und Partnerschaften immer mehr gefördert und dementsprechend haben wir weltweit auch immer mehr Ehen mit zwei Staatsbürgerschaften und Eltern, welche ihren Kindern zwei Sprachen, Kulturen und Staatsbürgerschaften geben möchten. Eigentlich sollten wir diese jungen Menschen, die zwei Länder als ihre Heimat ansehen, als wichtige Bindeelemente in unserer Gesellschaft zu schätzen wissen. Was könnte besser sein für Weltfrieden als Menschen die sich mehreren Ländern zugehörig fühlen? Wer sieht schon gerne Mama und Papa streiten? Um bei diesem simplen Vergleich zu bleiben; Wer möchte sich für entweder Mama oder Papa entscheiden müssen? Die meisten Menschen mit zwei Nationalitäten haben Familie in beiden Ländern und das Verbot einer doppelten Staatsbürgerschaft macht Besuche und längere Aufenthalte unnötig schwierig. Ich habe zudem das Gefühl, dass viele einfach keine doppelte Staatsbürgerschaft gönnen, weil sie nur die Vorteile davon sehen. Nochmal für alle: Eine Staatsbürgerschaft bringt immer Rechte und Pflichten! Junge Männer mit Türkischer Staatsbürgerschaft zum Beispiel, müssen entweder Wehrdienst in der Türkei ableisten, oder sich für viel Geld freikaufen. Als Staatsbürger der USA hat man Steuerpflichten, egal ob man im Ausland lebt oder nicht. Und so kommt die doppelte Staatsbürgerschaft, wie eigentlich alles im Leben, mit diversen Vor- und Nachteilen.
Ich selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft, welche sich aus deer Nationalität meines Vaters ergeben hat. Kennengelernt haben sich meine Eltern, wie viele andere auch, durch einen Austausch während des Studiums. Ich fühle mich als Deutsche, habe aber auch viele Verwandte und meine Wurzel in einem anderen Land zu welchem ich auch große Loyalität spüre. Mich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, würde mir sehr schwer fallen. Aus persönlichen Gründen werde ich vermutlich in naher Zukunft in das andere Land ziehen, aber ich möchte, sollte ich dort eine Familie gründen, dass meine Kinder mit der deutschen Kultur, der deutschen Sprache und der Möglichkeit eines Tages hier zu leben, aufwachsen

Ulrich-Poenicke

Doppelte Staatsangehörigkeit ja, aber....

Die doppelte Staatsangehörigkeit muss nicht gleichwertig sein! Eine verpflichtende Wahl zur Hauptstaatsangehörigkeit mit Vermerk im Pass könnte in diesem Land automatisch zu allen Wahlen und Staatswahlen, Wehrdienst, dauerndem Aufenthalt usw. berechtigen bzw. verpflichten, während die zweite Staatsangehörigkeit zur Kommunalwahl, zu Ein- und Ausreise, vollem Arbeitsrecht führt, aber auch eine Ausweisemöglichleit bei schwerstn Straftaten beinhaltet. Die Entscheidung zur Hauptstaatsangehörigkeit kann nach bestimmten Prinzipien, z.B. nach 5 Jahren, gewechselt werden. Bei dieser Regelung würden viele andere Behelfsregelungen entfallen und die zweite Staatsangehörigkeit bleibt trotzdem emotional erhalten.