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EU-Dienstleistungspaket Machnig: "Einsatz für den Meister hat sich gelohnt"

Die Mitgliedstaaten haben sich über das umstrittene EU-Dienstleistungspaket geeinigt. Das Handwerk kann sich freuen, denn an Berufsausbildung und Meisterpflicht wird nicht gerüttelt.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Meister im Handwerk

Das deutsche Handwerk hat in Brüssel im Gesetzesverfahren für neue Berufsregeln bei freien Berufen einen Teilerfolg erzielt. Beim Treffen der EU-Minister für die Wettbewerbsfähigkeit wurde ein Ergebnis erreicht, das "unsere bewährten Strukturen" nicht in Frage stelle. Dies sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig (SPD), der für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führte.

Vertreter des Handwerks hatten die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission als Angriff auf den Meisterbrief, das duale Ausbildungssystem und das Kammerwesen gewertet. Nun steht fest: Der nationale Gesetzgeber entscheidet auch weiterhin, ob und wie ein Beruf reglementiert wird. "Bei den zentralen Punkten Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren konnte ein gutes Ergebnis erzielt werden", schrieb der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Das deutsche Modell der dualen Ausbildung finde weltweit Nachahmer, die EU-Kommission selbst lob es. "Der Meisterbrief und die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern sind für diesen Erfolg unabdingbar."

Schwierige Verhandlungen

Nach schwierigen Verhandlungen, in die sich Deutschland umfassend eingebracht hatte, sei nun eine gute Lösung erzielt worden, betonte Wirtschaftsstaatssekretär Machnig. "Unser Einsatz für den Erhalt des Meisters hat sich gelohnt." Die Bundesregierung habe zusammen mit anderen EU-Staaten erreicht, dass die Zuständigkeit für die Berufsregulierung und der entsprechende Beurteilungsspielraum bei den Mitgliedstaaten verbleibe, erläuterte Machnig. Damit sei klar, dass sich die Mitgliedstaaten weiterhin für ein hohes Niveau im Gesundheits- und Verbraucherschutz bei der Berufsregulierung entscheiden könnten. Die Richt­linien­entwürfe zum Dienstleistungspaket werden jetzt im Europäischen Parlament beraten. Eine Einigung wird in diesem Jahr erwartet.

"Dass die Rolle der Mitgliedstaaten im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag gestärkt wird, lässt uns aufatmen", kommentierte Baden-Württembergs Handwerkspräsident Rainer Reichhold. Damit könne Deutschland in Sachen Meisterpflicht weiter so verfahren wie bislang: "Wir müssen unsere Regelungen also nicht auf das niedrigste europäische Niveau herunterfahren", sagte Reichhold. Auf Druck der Bundesregierung sei in dem Ratsbeschluss ausdrücklich aufgenommen worden, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Kammer als zweckmäßig erachtet werden könne, so der Handwerksvertreter aus Stuttgart.

Vom Wahlkampf beeinflusst

Der Meisterbrief sei "noch nicht gerettet", warnte dagegen der Mittelstandsprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, unter Verweis auf das noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren. Beobachter in Berlin werteten Ferbers Bemerkung als motiviert vom Bundestagswahlkampf. Ferber gehört der CSU an, Machnig der SPD. Überrascht von der schnell gefundenen Einigkeit im Kreis der EU-Regierungen zeigte sich der Berichterstatter für den Verhältnismäßigkeitstest im Parlament, der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Gut sei, dass die Kammermitgliedschaft sowie Ausbildungsordnungen und deren Überarbeitungen nicht in Frage gestellt würden. Auch die für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska zeigte sich mit der schnellen Einigung zufrieden. Dagegen wird in Brüssel bezweifelt, ob ihr dritter Vorschlag von den EU-Regierungen angenommen wird: die Einführung einer elektronische Karte für den grenzüberschreitenden Marktauftritt für Dienstleistungsunternehmen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zu den Verhandlungen. Auf einer Veranstaltung der Arbeitgeberbundesvereinigung (BDA) empfahl er dem deutschen Mittelstand, "sich nicht allzu sehr ereifern über die Abschaffung des Meisterbriefes, weil das war in der Dienstrichtlinie überhaupt nicht vorgesehen", sagte Juncker laut dem in Brüssel verteilten Redetext. "Da haben Sie also Pressemitteilungen gemacht, die Tinte hätten Sie sich sparen können, weil das war überhaupt nicht vorgesehen." Er lege großen Wert auf die Qualität der dualen Ausbildung in Deutschland und auch auf den Meisterbrief. hjf/str

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