Die EU-Kommission will mit ihrem Neustart die Bürokratie im Mittelstand abbauen. Unnötige Gesetze sollen vereinfacht oder ausrangiert werden. Doch wird die Kommission ihre Chance auch nutzen? Oder geht die Reise in die falsche Richtung?
Burkhard Riering
Die neue Kommission gibt den "Entbürokratisierer". Erklärtes Ziel der EU-Oberen ist es, in der laufenden Amtszeit die Bürokratie für den Mittelstand zu reduzieren. Dies zumindest sagt der zuständige Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermanns. Im Koalitionsprogramm ist der Punkt unter dem Begriff "Better regulation" zusammengefasst.
Markus Ferber und Markus Pieper, Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, haben Timmermans jetzt getroffen und ihm die Idee eines Normenkontrollrates schmackhaft machen wollen. "Wir brauchen ein Gremium, das Bürokratie verhindert, bevor sie entsteht, wir brauchen ein Frühwarnsystem", sagte Ferber nach dem Timmermanns-Treffen Deutsche Handwerks Zeitung online .
Kompetenzen der Staaten wahren
Vor allem soll dieses System laut Ferber die Betriebe aus dem Mittelstand und dem Handwerk vor einer ausufernden Umwelt- und Sozialgesetzgebung schützen. "Die Kommission muss lernen, nationalstaatliche Kompetenzen zu wahren", so der CSU-Politiker. Timmermanns' Ideen gingen aber in die richtige Richtung. "Mit ihm wird man arbeiten können", so Ferber.
Dazu gehört der so genannte "KMU-Check". Dabei soll jedes Gesetz - bestehend oder als Entwurf - daraufhin geprüft werden, ob es für KMU - also kleine und mittlere Unternehmen - bürokratisch belastend wirkt. "Die Kommission muss ihr Wort halten und ein KMU-freundliches Umfeld schaffen. Dazu gehört auch eine vernünftige Folgenabschätzung", so Ferber. Der Entwurf der überarbeiteten Richtlinien zur Folgenabschätzung der Kommission sieht bislang aber keinen verbindlichen KMU-Test vor.
KMU-Check im Kampf gegen Bürokratie
Das ist nach Ansicht von Markus Pieper, CDU-Europaabgeordneter und Mittelstandssprecher der EVP-Fraktion in Brüssel, gefährlich. "Neue Gesetze dürfen nicht verabschiedet werden, wenn es nicht vorher eine positive Stellungnahme der Stelle für Folgenabschätzung gab. Dazu brauchen wir auch ein unabhängiges Beratungsgremium – eine Art Normenkontrollrat. Diese Idee habe ich mit meinem Entschließungsantrag zum KMU-Test initiiert und die Mehrheit der Abgeordneten unterstützen sie", sagte Pieper Deutsche Handwerks Zeitung online .
Der "KMU-Test" müsse beibehalten werden. Es sei besorgniserregend, dass die Kommission jetzt den bislang verpflichtenden "KMU-Test" für Gesetzesinitiativen streichen wolle. Da sei allerdings das letzte Wort noch nicht gesprochen.