CDU begrüßt Röslers Pläne zu Arzneikosten-Senkung - Politik + Wirtschaft - deutsche handwerks zeitung

Gesundheitspolitik

CDU begrüßt Röslers Pläne zu Arzneikosten-Senkung

Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittelkosten.

"Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat", sagte Spahn dem Sender NDR Info. Allerdings sei dies nur eine Stellschraube. "Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen", kündigte der CDU-Politiker an.

Spahn will "Pharma-Soli"

Im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigte Spahn seine Forderung nach einem "Pharma-Soli". "Wir haben in diesem Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in den gesetzlichen Krankenversicherungen", sagte er. Dies erfordere auch einen Solidaritätsbeitrag der Pharmaindustrie. Er sprach sich dafür aus, die Preise für Arzneimittel gesetzlich um zehn Prozent zu senken.

In der "Bild"-Zeitung kündigte Rösler an, "hart an die Pharmaindustrie und deren Preise" herangehen zu wollen. "Das mache ich jetzt", sagte der Minister. Um "dauerhaft Verbesserungen zu erzielen", müsse man an die Struktur des Arzneisystems herangehen. Die SPD zeigte sich skeptisch.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Elke Ferner wies darauf hin, dass es immer wieder Versuche gegeben habe, die Kosten für Medikamente zu dämpfen. Aber die Pharmaindustrie habe immer wieder Auswege gefunden, um die Kosten erneut in die Höhe zu treiben. "Das Problem bei uns ist, dass, wenn die normalen klinischen Studien durchlaufen sind, das Arzneimittel eine Zulassung bekommt und dann die Pharmaindustrie ihren Preis festsetzen kann", sagte Ferner. "Eine Kosten-Nutzen-Bewertung, wie wir sie wollten, hat die Union in der letzten Wahlperiode verhindert", fügte sie hinzu.

ddp

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