Der Bundestag hat trotz angekündigtem Widerstand weiteren Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. 496 von 591 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür. Die Koalition verfehlte allerdings die Kanzlermehrheit.
Trotz Skepsis in einzelnen Punkten sprachen sich alle Fraktionen außer der Linken für das zweite Hilfspaket aus. Oppositionsvertreter kritisierten den Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Athens, Koalitionsvertreter mieden das Thema so weit wie möglich.
Insgesamt soll Griechenland maximal 130 Milliarden Euro an neuen Krediten vom Rettungsschirm EFSF bekommen. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket vom Mai 2010, die bisher nicht genutzt wurden. Dazu sagten 496 Abgeordnete Ja, 90 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. 304 Mitglieder von Union und FDP stimmten zu, darunter Friedrich. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Abschließend entscheidet der Brüsseler EU-Gipfel am 1. und 2. März über das Paket.
Mehr Chancen als Risiko
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte das Hilfsprogramm in ihrer Regierungserklärung. Man dürfe zwar fragen, ob es der Eurozone ohne Griechenland nicht besser ginge. Jedoch seien die Chancen des neuen Paktes weitaus größer als das Risiko, wenn Athen keine neuen Kredite bekomme. Merkel räumte ein, dass den Griechen außerordentlich viel abverlangt worden sei. Aber nur dadurch werde dem Land eine Perspektive eröffnet. Auf Friedrichs Aussage, Griechenland solle der Euro-Ausstieg schmackhaft gemacht werden, ging sie nicht ein.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, dass Griechenlands Wachstum unterstützt werden müsse. Die stärkere Nutzung von EU-Strukturfonds sei in diesem Zusammenhang "eine Form von Marshall-Plan, die wir für richtig halten würden", sagte er.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderte die Hellenen zum Maßhalten auf. Er nannte Griechenland einen "schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat" und mahnte: "Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden."
Opposition fast geschlossen hinter der Regierungsentscheidung
Bis auf die Linken stimmte auch die Opposition den Griechenlandhilfen zu. SPD und Grüne kritisierten aber auch die Krisenpolitik der Regierung. So sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), das Krisenmanagement folge dem Motto "zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr". Das neue Hilfspaket sei zwar "auf sehr dünnes Eis gesetzt", die Zustimmung dazu entspreche aber dem wirtschaftlichen und dem politischen Interesse Deutschlands.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast urteilte, das Hilfspaket sei "nötig und sinnvoll", komme aber "sehr, sehr spät". "Das Feuer der Krise ist durch Ihr Zögern und Zaudern noch richtig angefacht worden", rief sie Merkel zu.
Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen das zweite Paket. Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Geld werde in den Sand gesetzt. Profitieren würden nur Banken und Hedgefonds, nicht aber die griechischen Bürger. dapd