Die Bundesregierung hat bisher so viel Geld nach Griechenland geschickt wie kein anderer Staat. 34 Milliarden Euro waren es bisher und dass davon rund die Hälfte nicht mehr zurückgezahlt werden soll, will die schwarz-gelbe Koalition weder akzeptieren, noch den Wählern vor dem Bundestagswahlkampf 2013 erklären müssen. Den Schuldenschnitt lehnt sie ab, obwohl er immer mehr zum letzten Ausweg wird.
Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte angeregt, dass über den Schuldenschnitt für die griechische Regierung nochmals nachgedacht werden müsse. Auch wenn die geplanten reformen greifen, wird es für Griechenland schwer, die Schuldenlast von rund 340 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen. Über weitere Hilfen ist noch nicht entschieden und der Berg Schulden wird bis 2014 voraussichtlich bei anhaltender Rezession auf 190 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Eine abschließende Einigung könne es schon "aus verfahrenstechnischen Gründen" nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden.
Schäuble hat rechtliche Bedenken
Eine endgültige Entscheidung darüber, welche Unterstützung die griechische Regierung erwarten kann, soll erst bei einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen werden. Die Euro-Gruppe trifft sich zwar am Dienstag in Brüssel, doch dabei geht es nur um die gemeinsame Linie, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für das Treffen zu den konkreten Hilfen gebe es noch keinen Termin. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei "nach wie vor nicht vorstellbar", sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.
Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen.
Die rechtlichen Bedenken kommen direkt von Schäuble. Laut Haushaltsrecht könne Deutschland nicht neue Hilfen und Garantien für ein Krisenland geben, wenn für bereits gewährte Kredite ein Forderungsverzicht akzeptiert werde, argumentierte er laut "RP-Online" juristisch gegen den Schuldenschnitt. Grundsätzlich wäre dieser für Deutschland auch besonders teuer, denn die Bundesregierung hat mit 34 Milliarden Euro bisher so viel Geld nach Athen geschickt wie kein anderer Staat. Bei einem Forderungsverzicht würde die Regierung auf gut 17 Milliarden Euro davon verzichten.
Auch EZB gegen Forderungsverzicht
Momentan stellt sich auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) als Hauptgläubiger des südeuropäischen Staates gegen einen Schuldenverzicht. Sie sieht darin einen Transfer und damit eine Staatsfinanzierung, die ihr die Gesetze verbieten. Bleibt abzuwarten, auf was sich die Finanzminister am Ende einigen.
Der Effekt wäre auf jeden Fall groß. Laut "RP-Online" beträgt der Anteil an Staatsschulden, die von öffentlichen Gläubigern gehalten werden, mittlerweile 200 Milliarden. Ein Forderungsverzicht von 50 Prozent brächte also theoretisch mit einem Schlag eine Entlastung von 100 Milliarden Euro und das Land hätte gute Chancen wieder alleine auf die Beine zu kommen. jtw/dapd