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Haushalt

Bund plant Einsparungen für 2013

Bund und Länder können sich dank der immer noch erfreulichen Beschäftigungslage auf dem deutschen Arbeitsmarkt über weiter steigende Steuereinnahmen freuen. Gleichzeit kündigt die Regierung für das nächste Jahr einen harten Sparkurs an.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten die Steuereinnahmen im Juli um 8,6 Prozent zu. Insgesamt flossen 43,134 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Hierzu haben insbesondere die Lohnsteuereinnahmen mit einem Anstieg um 8,2 Prozent auf 13,456 Milliarden Euro beigetragen, die weiter von den Beschäftigungs- und Lohnsteigerungen profitierten. Von Januar bis Juli stieg das gesamte Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,0 Prozent auf 311,355 Milliarden Euro.

Der Bund konnte im Juli seine Steuereinnahmen um 10,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 19,843 Milliarden Euro steigern. In den ersten sieben Monaten erhöhten sich die Steuereinnahmen des Bundes um 3,8 Prozent auf 141,173 Milliarden Euro. Die gemeinschaftlichen Steuern von Bund und Ländern erhöhten sich im Juli um 11,3 Prozent auf 33,674 Milliarden Euro. Von Januar bis Juli betrug der Anstieg 5,9 Prozent auf 247,578 Milliarden Euro.

Einsparung von zehn Milliarden Euro

Trotz dem Plus an Steuereinnahmen verfolgt die Bundesregierung Medienberichten zufolge einen strikten Sparkurs für 2013. 302,2 Milliarden Euro sollen ausgeben werden und damit rund 10,5 Milliarden Euro weniger als 2012. Größter Ausgabenposten ist demnach der Etat für Arbeit und Soziales mit 118,7 Milliarden Euro, schreibt das Blatt in seiner Montagausgabe unter Berufung auf den neuen Haushaltsentwurf, der dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Beratung zugeleitet worden ist und im November vom Parlament verabschiedet werden soll.

Es folgt die Bundesschuld mit 33,2 Milliarden Euro gleichauf mit dem Verteidigungshaushalt. Dieser sieht unter anderem rund eine Milliarde Euro an Beschaffungskosten für das neue Waffensystem Eurofighter, 725 Millionen Euro für den Großraumtransporter A400M und 204 Millionen Euro für den Schützenpanzer Puma vor.

Laut Zeitung plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 18,8 Milliarden Euro neue Schulden. Die Nettokreditaufnahme des Bundes beträgt damit 13,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. sg/dapd

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