EZB, Griechenland, Schuldenstaaten: Auch deutsche Steuerzahler stecken in Schulden- und Inflationsfalle.
Hajo Friedrich
Die angekündigte große Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Konfrontationskurs der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras stellen sowohl die Europartner als auch die gesamte EU auf eine harte Bewährungsprobe. Dass auch deutsche Bürger und Steuerzahler für die Bewältigung der an haltenden Krise im Euroraum zur Kasse gebeten dürften, scheint gewiss. Unklar ist nur, mit wie viel Geld.
Die Berechnungen schwanken je nach abzuschreibenden Forderungen oder verlorenen Zuschüssen zwischen 40 und 80 Milliarden Euro für Deutschland. Unklar oder noch nicht spruchreif ist auch, wie Bund und Länder drohende Verluste auf den Steuerzahler abwälzen.
Keine Vorteile für Mittelstand
Zur Verunsicherung vieler Klein- und Mittelbetriebe trägt auch die EZB bei. Sie will in Zukunft noch mehr Geld drucken – mit der erklärten Absicht, die Geldentwertung zu erhöhen. Dazu will sie von März an Anleihen klammer Euroländer für 60 Milliarden Euro pro Monat aufkaufen. Hinzu kommen die an haltenden Niedrigzinsen der EU-Notenbank und der schwache Umtauschkurs des Euro gegenüber dem Dollar. Nutznießer dieser Politik sind nicht nur überschuldeten Euroländern, sondern auch Banken, Börsen und die Exportwirtschaft.
Für den Mittelstand dürfte Draghis neue "Bazooka" wohl kaum Vorteile bringen. So dürfte die große Kreditklemme, unter der seit Jahren besonders südeuropäische Klein- und Mittelbetriebe leiden, an halten und händeringend angestrebtes Wachstum verhindern. Die niedrigen Zinsen und die Flucht in "Betongold" dürften erheblich dazu beigetragen haben, dass die Mieten in wirtschaftsstarken deutschen Großstädten in den vergangenen fünf Jahren um ein Drittel gestiegen sind.
In Brüssel und den EU-Hauptstädten droht die Wahl in Athen die Gemeinschaft in zwei Lager zu spalten. Einige EU-Regierungen und EU-Kommissare – vor allem aus überschuldeten Euroländern – haben Athen bereits weiteres Entgegenkommen bei der Bewältigung des mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschuldenbergs signalisiert. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnt zwar einen – ohnehin nicht anstehenden – weiteren Schuldenschnitt für Athen ab, erklärte jedoch bestimmte "Arrangements" für möglich, um einen drohenden Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern und das Land im Euroraum zu halten.
Griechen pokern
Spätestens im Frühsommer benötigt der griechische Staat weitere Finanzhilfen, die die Kreditgeber bislang nur gegen Reform-Zusagen überwiesen haben. Dem will Tsipras offenbar nicht länger nachkommen.
Kaum Spielraum für ein Entgegenkommen sehen dagegen die deutsche Regierung und Europa-Abgeordnete der CDU/CSU. Griechenland müsse sich an die Vereinbarungen halten: "Da gibt es kein Wackeln. Es kann keine Sonderkonditionen für Tsipras geben", sagt der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU).
Sollte es einen weiteren Schuldenschnitt ("Haircut") für Athen geben, dann müssten Länder, die ebenfalls einen harten Sparkurs angekündigt haben, mit hohen Beträgen haften, sagte Weber. Der CSU-Politiker nannte Spanien mit 6,6 Milliarden, Italien mit zehn Milliarden und Zypern mit 350 Millionen Euro. Manche EU-Beobachter hegen auch Wunschdenken und hoffen insgeheim, dass Tsipras mit seinem Konfrontationskurs gegenüber Brüssel und EU-Partner schlicht scheitert.
Mit Spannung wird in Brüssel der 12. Februar erwartet: Dann nimmt Tsipras zum ersten Mal an einem Gipfeltreffen teil und sitzt stundenlang Auge in Auge mit den Staats- und Regierungschefs der 27 anderen EU-Länder. Dabei wird es sicherlich auch um den Kurs der EU gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt gehen. Hier hat Athen Nähe zu Moskau signalisiert und Brüssel und manche EU-Hauptstadt weiter verunsichert.