Die Rentenreform wird in zwei Gesetze gesplittet. Da sich die Regierung nicht über die geplante Zuschussrente einig wird, möchte sie erst einmal nur die Beitragssenkung beschließen. Doch die SPD versucht mit Unterstützung einiger CDU-Mitglieder auch das zu verhindern. Eine Studie zeigte nun, dass immer mehr Rentner arbeiten gehen. Ob gesunkene Renten der Grund sind, ist strittig.
Die einen fordern angesichts der guten Arbeitsmarktlage eine Senkung der Rentenbeiträge, die anderen wollen lieber einen finanziellen Puffer aufbauen, da es zukünftig durch den demografischen Wandel immer weniger Beitragszahler geben wird. Auch noch einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Teilgesetzes zur Rentenreform, gibt es Streit. So möchte die SPD im Bundesrat eine "Sperrmehrheit" gegen die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge organisieren.
Die Rücklagen sind bald aufgebraucht
Da auch einige Unions-regierte Länder mit den Plänen von Arbeitsministerin Von der Leyen nicht einverstanden sind, – Von der Leyen möchte die Beiträge von derzeit 19,6 ab 2013 auf 19,0 Prozent senken – erwartet die SPD, dass sie damit durchkommen kann, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.
Bei aller Vorsicht sehe es "zur Zeit sehr gut aus", dass dieser "einmalige Vorgang" gelingen könne, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. Nahles nannte die Senkungspläne "fahrlässig", da dann die "Rücklagen in wenigen Jahren aufgebraucht" wären, um den Beitragssatz langfristig stabil zu halten.
Sollte die Länderkammer einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen, müsste der Bundestag diesen mit demselben Quorum zurückweisen, was wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten ist. Dies wäre eine "Niederlage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sagte Nahles.
Da auch der restliche Teil der Rentenreform zu Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition geführt hatte, wurde die Entscheidung dazu auf Ende Oktober verschoben. Vor allem die Finanzierung der umstrittenen Zuschussrente gegen Altersarmut sorgt für Diskussionen. Dieser Teil des Rentenreformpakets soll deshalb erst am 1. Juli 2013 in Kraft treten.
Viele Deutsche gehen auch im hohen Alter arbeiten
Ob die steigende Altersarmut auch den Anstieg der auch noch in hohem Alter arbeitenden Rentner bedingt, ist jedoch strittig. Eine neue Studie zeigte zwar, dass immer mehr Rentner in Deutschland arbeiten gehen. Doch die Motive dafür sind ganz unterschiedlich. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen. Unter ihnen waren im Jahr 2011 etwa 120.000 Minijobber, die 75 Jahre und älter sind, wie aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linke-Bundestagsfraktion hervorgeht, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verfügten Ende vergangenen Jahres gut 154.000 Menschen im Rentenalter über eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Damit hat sich ihre Zahl seit Ende 1999 knapp verdoppelt, wie die Zeitung weiter schreibt. Der Großteil dieser Beschäftigten, gut 80.000, habe sogar eine Vollzeitstelle.
Sozialverbände machen für diesen Anstieg vor allem die sinkenden Altersbezüge verantwortlich. Doch der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, führt laut "SZ" andere Gründe an. So würden Untersuchungen zeigen, dass Menschen, die im hohen Alter noch arbeiten, meistens relativ hoch qualifiziert sind und eher keine finanzielle Notlage das Motiv sei. Einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen und sich engagieren zu wollen, könnte deshalb auch eine Rolle spielen.
Die Renten sind jedoch zuletzt kontinuierlich gesunken: Wer im Jahr 2000 zum ersten Mal eine gesetzliche Rente bezog und mindestens 35 Jahre rentenversichert war, erhielt monatlich noch rund 1021 Euro. Bis 2011 sank dieser Betrag auf 953 Euro. Noch stärker ist das Minus bei Renten wegen voller Erwerbsminderung: Sie verringerten sich bundesweit nach Angaben des "Spiegel" im selben Zeitraum von 738 auf 634 Euro. jtw/dapd