Kurt Beck bleibt nach seinem überraschenden Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Rheinland-Pfalz. Bei einer Krisensitzung sicherten die Mitglieder des Kabinetts sowie die Spitzen der Landes-SPD und der Landtagsfraktion Beck ihre Unterstützung zu.
Beck bleibt Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz
Beck selbst verließ nach der Sitzung kommentarlos den Tagungsort, das Gästehaus der Landesregierung. Die Staatskanzlei teilte mit, der Ministerpräsident werde am Dienstag eine Stellungnahme abgeben.
Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab, betonte, Beck habe in der Sitzung "warme und große Solidarität erfahren". Alle Teilnehmer seien "betroffen" gewesen wegen seines Rücktritts als SPD-Bundesvorsitzender. "Wir bedauern, dass es zu diesem Schritt gekommen ist, aber wir stehen hinter ihm", sagte Raab. Nun werde man versuchen, "konstruktiv nach vorne zu schauen". Rheinland-Pfalz sei "der erfolgreichste Landesverband" der SPD und werde "diesen Erfolgskurs fortsetzen". Deshalb werde sich Beck auch wie geplant auf dem Landesparteitag am Samstag in Mainz zur Wiederwahl als Vorsitzender stellen.
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) wies die Darstellung zurück, es habe sich um eine "Krisensitzung" gehandelt. Es sei ein sehr offenes Gespräch gewesen, in dem Beck die Situation aus seiner Sicht geschildert habe, sagte die stellvertretende SPD-Landeschefin. Es sei gut gewesen, in aller Ruhe über die Ereignisse sprechen zu können. Dabei sei auch "ganz klar" geworden, dass die SPD in Rheinland-Pfalz mit großer Geschlossenheit hinter Beck stehe. Dass Beck nun als Landesvorsitzender und Ministerpräsident wieder mit voller Kraft im Lande aktiv sei, freue alle.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Hartloff betonte, die SPD im Land werde weiter erfolgreich mit Beck zusammenarbeiten. "Wir werden durchstarten in Rheinland-Pfalz und Kurt Beck den Rücken stärken. Da werden sich viele wundern»" sagte Hartloff.
CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer kritisierte dagegen, Beck könne nun "nicht so tun, als sei nichts geschehen und einfach zur Tagesordnung übergehen". Nach seinem "Zickzackkurs und der Anbiederung an die Linkspartei" wisse niemand mehr, wofür Beck eigentlich stehe.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sagte, nach seinem Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender könne Beck sich nun als Ministerpräsident wieder darauf konzentrieren, rheinland-pfälzische Interessen zu vertreten, ohne dabei die bundespolitischen Anforderungen der SPD berücksichtigen zu müssen. Zugleich kündigte er an, die FDP werde weiter mit inhaltlicher Sacharbeit zeigen, dass es "Alternativen zum Linkskurs der SPD-Alleinregierung" im Land gebe.
ddp