Bilanz zu Hartz IV Arbeitsmarktreform ist noch nicht vom Tisch

Gäbe es in Deutschland mehr Kinderbetreuungsplätze, wäre der Fachkräftemangel wahrscheinlich ein weit geringeres Problem. 7,4 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland gelten somit als ungenutztes Arbeitskräftepotenzial. Das Statistische Bundesamt hat die Probleme, die es derzeit auf dem Arbeitsmarkt gibt, unter die Lupe genommen. Die Politik hat währenddessen die Hartz-Reformen auf den Prüfstand gestellt. Handwerkspräsident Kentzler warnt davor, die Gesetze aufzuweichen.

Hilfreich oder unsozial? Mitten in der Eurokrise steht der Erfolg der Hartz-IV-Reformen in der Diskussion. - © Timur Emek/dapd

Geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent – auf dem deutschen Arbeitsmarkt sieht es derzeit gut aus. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft auch dank der Hartz-IV-Reformen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine Generalrevision der Hartz-IV-Reformen. Dagegen warnte Handwerkspräsident Otto Kentzler die Reformen aufzuweichen.

Mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft

"Ich kann nicht nachvollziehen, dass diejenigen, die diese Reformen damals mutig durchgeführt haben, heute vielfach auf Distanz gehen", sagte Kentzler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Langzeitarbeitslosigkeit sinke deutlich, die Zahl von regulären Jobs steige, immer mehr Mini-Jobs würden in Vollzeitstellen umgewandelt. "Dank der Arbeitsmarktreformen holen wir gemeinsam immer mehr Menschen in die Mitte unserer Gesellschaft zurück", lobte er die Arbeitsmarktreformen, von denen er nur die Ein-Euro-Jobs kritisch sieht.

Er reagierte damit auf eine Pauschalkritik der Katja Kipping. Die Vorsitzende der Linksparteivorsitzende will eine neue Reform ausarbeiten lassen und denkt über ungewöhnlicher Hilfe nach: "Diesmal sollte nicht ein Wirtschaftsboss die Leitung bekommen, sondern eine Person, die moralische Integrität und soziales Gewissen vereint, zum Beispiel aus der Kirche."

Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte auf die Kritik an den Reformen in seiner Kanzlerschaft. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden."

Kita-Ausbau zentral für Arbeitsmarkt

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wertet die Reformen als Erfolg: "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden." - © Nigel Treblin/dapd
Hartz Schröder

Trotz der positiven Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt mit aktuell 41,6 Millionen Erwerbstätige und noch rund 2,1 Millionen Arbeitslosen, wies das Statistische Bundesamt auf eine wichtiges Detail hinter den Zahlen hin: Das hohe ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland. Nach der Erhebung des Statistischen Bundesamtes würden 7,4 Millionen Erwerbspersonen in Deutschland gerne mehr arbeiten.

Darunter sind gut zwei Millionen Teilzeitkräfte, die gerne ihre Arbeitszeit erhöhen wurden. Dazu gehören auch Arbeitnehmer, die wegen fehlender Kindertageseinrichtungen derzeit nicht länger an ihrem Arbeitsplatz sein können. Weitere 1,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte möchten einen Zweijob annehmen.

Auch die sogenannte stille Reserve ist erheblich: 1,2 Millionen Menschen würden gerne eine Stelle annehmen. Zur stillen Reserve gehören all jene, die sich nichts arbeitslos melden, weil sie nicht kurzfristig einen Job annehmen können oder kein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Darunter sind auch viele Mütter, die wegen fehlender Betreuungsmöglichkeiten derzeit nicht aktiv suchen.

"Sinnlose Herdprämie"

Dieses Problem sieht auch Altkanzler Schröder: "Noch können zu wenige Frauen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nutzen, weil es zu wenige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder gibt. Also: kein Geld für eine sinnlose Herdprämie ausgeben, stattdessen alles in die Kinderbetreuung stecken!" Gerade weil durch die demographische Entwicklung das Erwerbskräftepotenzial sinke, müssten die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte besser genutzt werden.

Im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung kritisierte auch ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke die fehlenden Betreuungsplätze und forderte die Politik zum Handeln auf. dhz/dapd