Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) kann sich für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs bei der Bundestagswahl die Abschaffung des Solidarzuschlags vorstellen.
Althaus denkt über Abschaffung des Soli nach
"Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Soli auf den Prüfstand", sagte Althaus dem "Handelsblatt". Zuvor stünden jedoch Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung. "Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen", sagte Althaus.
Diese Maßnahmen führten zu einer neuen Wachstumsdynamik. "Andere Länder in Europa haben vorgemacht, wie mit kluger Steuerpolitik mehr Wachstum geschaffen werden kann", sagte Althaus. In einer Koalition mit der FDP müsse seine Partei "an wichtigen Punkten mit deutlich mehr Nachdruck voranschreiten. Das ist in der Steuerpolitik so, beim Arbeitsmarkt und bei der Reform der Sozialversicherungssysteme", sagte der thüringische Ministerpräsident weiter.
Der Wirtschaftsflügel der Union hatte in der Vergangenheit wiederholt die Abschaffung des Solidarzuschlags gefordert, war dabei jedoch auf den Widerstand der Unions-Ministerpräsidenten in den neuen Bundesländern gestoßen. Gelder aus dem Solidarzuschlag sind nicht zweckgebunden und werden heute nicht mehr speziell für den Aufbau Ost eingesetzt.
ddp