Die Debatte um einen allgemeingültigen Mindestlohn ist weiter in vollem Gange. Einer aktuellen Studie zufolge verdient eine nicht zu vernachlässigende Zahl der Beschäftigten in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto in der Stunde. Ob sie von den Plänen der CDU profitieren würden, ist allerdings nicht gewiss.
Mehr als jeder zehnte Arbeitnehmer (elf Prozent) in der Bundesrepublik verdiente 2009 pro Stunde weniger als sieben Euro brutto. Fast jeder fünfte Beschäftigte (rund 18 Prozent) kam auf weniger als 8,50 Euro, dem von Gewerkschaften geforderten Mindestlohn. Diese Ergebnisse gehen aus einer Erhebung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen hervor.
„Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen nur bei rund 800 Euro oder sogar darunter, was selbst bei Alleinstehenden nicht zum Leben reicht“, erklärte Studienleiterin Claudia Weinkopf.
Die Zahl dieser Einkommensgruppe dürfte in Relation zur Gesamtbevölkerung sogar noch höher liegen, da Schüler, Studierende, Rentner und Nebenerwerbstätige nicht mit einbezogen wurden. Die Zahl der Beschäftigten mit einem Stundenlohn von unter sieben Euro habe im Vergleich zu 2008 weiter zugenommen. Mehr als 1,2 Millionen Menschen bekamen im Jahr 2009 sogar einen Stundenlohn von weniger als fünf Euro.
Viele könnten leer ausgehen
Nach den Berechnungen des IAQ würden mehrere Millionen Beschäftigte von einer verbindlichen Lohnuntergrenze profitieren. Wie viele genau, hängt jedoch von der Höhe eines Mindestlohns und davon ab, wie der Geltungsbereich ausgestaltet wird. Würde die Lohnuntergrenze, wie von der CDU vorgesehen, nur für Beschäftigte in Branchen gelten, in denen es überhaupt keine tariflichen Regelungen gibt, würden viele der gering bezahlten Beschäftigten hingegen leer ausgehen, geht aus der Studie hervor.
Als möglichen Ausweg für Arbeitgeber in Branchen ohne tarifliche Regelungen, rät die IAQ zu Tarifverträgen mit Splittergewerkschaften, damit ihre Branche nicht unter die Mindestlohnregelung fällt.
Ob die Pläne der CDU zu einem allgemeinen Mindestlohn die Problematik des Lohndumpings tatsächlich eindämmen werden, bleibt demnach abzuwarten. Zumindest bei Teilen der FDP stößt das Konzept der CDU mittlerweile auf Zustimmung. Der Beschluss gehe in eine vernünftige Richtung, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner. Die Liberalen hatten einen allgemeinen verbindlichen Mindestlohn bislang kategorisch abgelehnt.
dhz/dapd