Weitere konkrete Maßnahmen für die Stärkung der Konjunktur in Deutschland wird es wohl erst im neuen Jahr geben. Ein zweites Konjunkturpaket steht im Raum, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) rechnet mit Steuersenkungen.
Zweites Konjunkturpaket ist in Sicht
Nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt stehen zunächst weitere Zusammenkünfte auf verschiedenen Ebenen von Politik und Wirtschaft an. Die Bundesregierung hat am Montag eine Entscheidung über ein zweites Konjunkturprogramm für Januar in Aussicht gestellt. Bislang gehe man davon aus, im Januar zu einem Ergebnis zu kommen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Möglicherweise gebe es im Januar ein weiteres Treffen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wie am Wochenende, kündigte Wilhelm an. Im gleichen Monat wolle sich Merkel außerdem mit den DAX-30-Unternehmen treffen, um zu beraten, wie betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr vermieden werden könnten. Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland sei es für Unternehmen nicht sinnvoll, in einem schwierigen Jahr Mitarbeiter zu entlassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte nach dem Gipfeltreffen erklärt, die Wirtschaftsvertreter hätten eine Verabredung zugesagt, "dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt".
Zusätzlich zu den Gesprächen mit den DAX-Unternehmen soll es Wilhelm zufolge auch ein Treffen von Vertretern von Banken und Unternehmen geben, um über die Kreditvergabe zu sprechen.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch plädierte für eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise. "Bei Investitionen in den Kommunen werden wir eine Partnerschaft mit dem Bund eingehen, um gerade die Bauindustrie zu stabilisieren", sagte Koch. Die Ministerpräsidenten werden am Donnerstag mit Merkel zusammentreffen, um über die Konjunkturlage zu beraten. Dabei wird es Wilhelm zufolge auch um Investitionen in die Infrastruktur gehen. Es solle darüber gesprochen werden, welche Projekte nun beschleunigt umgesetzt werden könnten.
Glos rechnet mit Steuersenkungen
Glos betonte im ZDF-"Morgenmagazin", er sei sich "ziemlich sicher, dass bei den Weichenstellungen, auf die sich CDU und CSU Anfang 2009 einigen werden, Steuersenkungen dabei sein werden". Die CSU werde sich am Schluss bestimmt »ein Stück weit durchsetzen«. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte dagegen erneut vor "Steuersenkungen auf Pump.
Ebenfalls gegen Steuersenkungen sprach sich DGB-Chef Michael Sommer aus. In der jetzigen Situation müsse der Staat finanziell handlungsfähig bleiben, sagte er. Notwendig seien vielmehr öffentliche Investitionen. Zudem plädierte er erneut für Konsumschecks und staatliche Abwrackprämien für Altautos.
Die Opposition zeigte sich enttäuscht vom Treffen im Kanzleramt. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, es seien nur löbliche Wünsche ohne reale Ergebnisse geäußert worden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine nannte es bedauerlich, dass Merkel weiter zögere, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen, obwohl immer mehr Betriebe in die Insolvenz gehen oder Kurzarbeit anmelden müssten. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einem "Konjunkturhügel". Merkel müsse aufpassen, "dass ihr die ruhige Hand nicht noch einschläft".
Nadine Schimroszik/ddp